Koalitionsgespräche : Verhandlungen in der Verlängerung

groko

Immer noch kein grünes Licht. Es hakt bei den Koalitionsverhandlungen.

Koalitionsvertrag lässt weiter auf sich warten. Neue Lebensmittel-Kennzeichnungen kommen.

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05. Februar 2018, 21:00 Uhr

Berlin Zum Schluss hakt es noch mal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Abend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal – am Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Das könnte darauf hinauslaufen, dass der Koalitionsvertrag erst morgen präsentiert wird. Auf jeden Fall wollen Union und SPD vor Donnerstag durch sein. Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Nachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete bereits zu Beginn des Sitzungstages mit einer schwierigen Endphase. „Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß“, sagte er. „Da kann das Ganze gelingen oder noch mal schwierig werden.“ Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Sender „SWR2“, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten da. Aber „solange wir nicht ganz bis zu Ende sind, ist eben noch kein Haken dran“.

CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe an der Formulierung des Koalitionsvertrags gearbeitet. Auch über das Europa-Kapitel wurde demnach inzwischen eine endgültige Einigung erzielt. Am Montag gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen, hieß es weiter: neben Gesundheit und Arbeitsverträgen noch übergeordnet die Finanzen.

Dafür haben sich Union und SPD für neue Lebensmittelkennzeichnungen ausgesprochen. Die Parteien wollen Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern und ziehen dafür neue Kennzeichnungen in Betracht. Demnach sollen Nährwertangaben für verpackte und verarbeitete Lebensmittel weiterentwickelt werden, indem der Gehalt „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“.

 Der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hält unterdessen den viel diskutierten Plan der SPD, die 440 000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen, für unbedenklich: „Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt“, sagte Ipsen unserer Redaktion und wies darauf hin, dass die SPD-Abgeordneten, wenn es um die Wahl der Kanzlerin geht, „allein sich selbst und ihrem Gewissen verantwortlich sind“.

Derweil wirft die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung eine „eklatante Missachtung“ des Parlaments vor. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte unserer Redaktion: „Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat. Darauf haben der Bundestag und auch die Bürger ein Anrecht.“ Merkel müsse „sagen, wo die Bundesregierung steht – jetzt und nicht erst in einigen Wochen, wenn die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition abgestimmt haben“. uwe/ten/dpa

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