GroKo lässt auf sich warten : „Verhandeln – bis es quietscht“

Zwölf Milliarden Euro für den Breitbandausbau: Die Unterhändler der AG Digitales, Helge Braun, CDU-Staatsminister im Kanzleramt, CSU-Vizechefin Dorothee Bär und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (von links), treten vor die Presse.
Zwölf Milliarden Euro für den Breitbandausbau: Die Unterhändler der AG Digitales, Helge Braun, CDU-Staatsminister im Kanzleramt, CSU-Vizechefin Dorothee Bär und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (von links), treten vor die Presse.

Groko-Unterhändler gehen in Verlängerung. Seehofer und der Zug um 16.05 Uhr. Sieben SPD-Regionalkonferenzen geplant

svz.de von
04. Februar 2018, 20:20 Uhr

Nur Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin, zeigt sich erstaunlich frisch. „Wir verhandeln – bis es quietscht“, teilt sie am Sonntag in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mit. Am Ende müsse für die Bürger „etwas Vernünftiges rauskommen“. Die 43-Jährige hat es mit der ihr eigenen Beharrlichkeit und Ausdauer weit gebracht. Sie wird parteiintern schon als SPD-Vorsitzende gehandelt. Nur nichts überstürzen, meint die Partei-Vizechefin auch am Sonntag – und deutet als Erste eine Verlängerung der Gesprächsrunden an. „Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertig zu werden. Und nach einer Woche sagen wieder alle: „Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat es dagegen eilig, an den Journalisten vorbei ins Gebäude zu gelangen. „Wir werden uns alle Mühe geben“, sagt sie knapp auf die Frage, ob die Verhandlungen tatsächlich am Sonntag enden würden. Es kam nicht so. Die Unterhändler brauchen noch die vorsorglich eingeplante Reservezeit – am Montag ab 10 Uhr wird weiter über die Bildung einer Regierung von Union und SPD beraten.

„Baukindergeld“ und „Bima“: Große Koalition will Mieten dämpfen

Für den Normalbürger ist es zum Verzweifeln, wenn man gerade in Großstädten wie München, Frankfurt oder Berlin eine Wohnung sucht. Denn bei Wiedervermietungen sind die Preise teilweise explodiert, und auch bei bestehenden Mieten kann es zu drastischen Zuwächsen kommen. Dazu kommt, dass Hunderttausende neue Wohnungen fehlen. Ein  Thema für Millionen von Menschen – die nach einem Thema suchende neue Große Koalition will das zur Priorität machen.

„Wir haben eines der dicksten Bretter der Koalitionsverhandlungen gebohrt“, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gestern erleichtert. Und SPD-Vize Natascha Kohnen betont, ein bezahlbares Dach über dem Kopf werde die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein. Die Unterhändler haben vereinbart, dass bis 2021 zusätzlich bis zu vier Milliarden Euro in die Hand genommen werden sollen – um mehr billigen Wohnraum zu schaffen und um jungen Familien beim Traum vom Eigenheim zu helfen.

Das Lieblingsprojekt der Union ist dabei das „Baukindergeld“ für Familien mit mittlerem Einkommen, die bisher nicht genug Eigenkapital haben. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die Familien 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten. Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler rund 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Um Mieter besser zu schützen, soll zudem die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse verschärft werden. Damit in Ballungszentren die Mieten bei Neuvermietungen auch wirklich nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, sollen Vermieter zur Offenlegung der vorher kassierten Miete verpflichtet werden.

Einig ist man sich, dass vor allem rasch mehr gebaut werden muss. Verfahren sollen beschleunigt und die Bauplanung vereinfacht werden.

Pro Jahr müssten aus Sicht des Mieterbundes knapp 400000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern – davon 80000 Sozialmietwohnungen. Im vergangenen Jahr aber wurden nach Angaben der Bauindustrie nur rund 320000 neue Wohnungen fertiggestellt. Ein Schlüsselwort zur Dämpfung der Misere lautet aus Sicht der SPD neben zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau: „Bima“.

Dahinter verbirgt sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie gehört dem Bund und besitzt 470000 Hektar und mehr als 37000 Wohnungen, eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Oft geht es um Filetgrundstücke in besten Lagen – kommen hier Kommunen mehr zum Zuge, könnte der „Auslagerung“ von Sozialwohnungen fern der Stadtzentren entgegengewirkt werden. Geplant ist nun, dass es Kommunen erleichtert werden soll, günstiger Grundstücke des Bundes zu kaufen – damit dort dann billige Wohnungen entstehen. Andreas Hoenig

 

SPD-Chef Martin Schulz nennt vor Beginn der Verhandlungen die Herzensthemen seiner Partei: Mieten, befristete Jobs, „Zwei-Klassen-Medizin“. Allzu eilig scheint auch er es nicht zu haben. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der ein oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Die SPD muss ihre Mitglieder am Ende, wenn ein Koalitionsvertrag steht, noch zur Zustimmung bewegen.

Immerhin konnten am Abend noch die drei Unterhändler der AG Digitales gut gelaunt vor die Presse treten – mit der Ansage, dass Union und SPD bis zu 12 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wollen. „Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt teilhaben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zur Glasfaser.“ Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Eine Daten-Ethikkommission soll eingesetzt werden, um „die großen Datenfragen“ zu klären. Die Bundesnetzagentur soll eine Melde-App für Bürger auflegen, um Funklöcher zu melden, wie CDU-Unterhändler Helge Braun sagte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt übrigens ihre Vorab-Erklärung kurz – und diplomatisch. „Ich gehe mit gutem Willen in die Gespräche“, sagte sie Sonntagmorgen. Und räumte dann ein, dass „schwere Runden“ bevorstehen. Einen gescheiterten Versuch der Regierungsbildung hat die CDU-Vorsitzende schon erlebt im letzten November. Da funktionierte das „Jamaika“-Bündnis nicht. Diesmal soll es klappen – es muss klappen, wenn Neuwahlen vermieden werden sollen. „Wie lange es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen.“ Man habe am Samstag „gut vorgearbeitet, aber es gibt immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen“.

CSU-Chef Horst Seehofer lässt sich nicht blicken. Er hatte im Scherz erklärt, er wolle den Zug um 16.05 Uhr nach München nehmen. Doch das erhoffte Groko-Finale blieb aus – und Seehofer blieb in Berlin.

Wenn es gut läuft, werden Angela Merkel, Martin Schulz und er am Montag den Koalitionsvertrag präsentieren. Das immerhin sickerte durch: Er soll 170 Seiten umfassen. Der Pakt von Schwarz-Rot im Bund aus dem Jahr 2013 war 185 Seiten stark. Die Koalitionäre halten sich also im gewohnten Rahmen – insofern jedenfalls.

Sollten die drei Parteien die inhaltlichen Differenzen beseitigen können, müssen die drei Parteivorsitzenden auch noch die Ressortverteilung klären. Im Fall einer Einigung will Parteichef Martin Schulz mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil durch die Republik touren und um die Zustimmung der Mitglieder werben. Von sieben Regionalkonferenzen ist im Willy-Brandt-Haus die Rede. Und am Ende wird abgestimmt – wie schon Ende 2013, als die SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmten. Wieder wird Deutschland auf die SPD warten – drei Wochen mindestens.

Beate Tenfelde

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