zur Navigation springen

Verdacht der Sabotage bei Fahndung nach NSU

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Thüringer Parlament schließt Untersuchung der Verfassungsschutzaffäre ab / Fraktionen finden Bewertung als Panne zu schwach

von
erstellt am 17.Aug.2014 | 13:30 Uhr

Am kommenden Donnerstag legt der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtages (PUA) seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium bezeichnet die jahrelange Fahndung nach der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als „Fiasko“ und „Desaster“. Aber das ist längst nicht alles.

Bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder „einfache Standards“ missachtet worden, dass der „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“ naheliege.

Der Erfurter Abschlussbericht ist mit 1800 Seiten deutlich umfangreicher als jener, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss vorgelegt hatte. Verabschiedet wurde der Erfurter Bericht mit den Stimmen aller Fraktionen.

Das Terror-Trio stammte aus Thüringen, lebte 13 Jahre  im Untergrund, soll zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. Nach dem Abtauchen 1998 habe es derart viele Unstimmigkeiten bei der Fahndung gegeben, „dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, nur von unglücklichen Umständen, Pannen oder Fehlern zu sprechen“. Dabei beruft er sich auf Zeugenaussagen, vor allem von früheren Polizei-Ermittlern und Staatsanwälten. So zitiert der Bericht den früheren Geraer Chefankläger Arndt Koeppen mit der Vermutung, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder „verraten worden“. „Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen“, seien die Zielpersonen vorher gewarnt worden.

Der Ausschuss wirft dem Verfassungsschutz außerdem die „mittelbare Unterstützung“ und „Begünstigung“ rechtsextremer Strukturen vor. So habe der Verfassungsschutz den Gründer des „Thüringischen Heimatschutzes“, Tino Brandt, als V-Mann geführt und an ihn „neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht“. Ein Beispiel sei auch der Thüringer Sektionsleiter der inzwischen verbotenen Organisation „Blood & Honour“, ebenfalls V-Mann. Es sei „zu vermuten“, dass die Behörde über ihn „Einfluss auf die Aktivitäten des Blood & Honour-Netzwerks genommen hat“.

Eine Mitschuld trifft laut Bericht aber auch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Beide hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“. Versagen wirft der Ausschuss dem Erfurter Innenministerium vor, weil dessen Fachaufsicht „faktisch nicht existiert hat“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen