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Afd im Anti-Islam-Kurs : Verbot von Minaretten?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Minarette und den Muezzin-Ruf verbieten? AfD will mit Anti-Islam-Kurs punkten. Partei steht vor richtungweisendem Bundesparteitag

svz.de von
erstellt am 29.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Minarette und den Muezzin-Ruf verbieten? Der Islam, nicht vereinbar mit den Werten des Grundgesetzes? Am Wochenende will die AfD in Stuttgart ihr Profil schärfen, sich erstmals ein Grundsatzprogramm geben. Die Alternative für Deutschland läuft sich warm für die Bundestagswahl 2017.

Flügelkämpfe werden für den Parteitag in Stuttgart erwartet, doch – darüber herrscht Einigkeit – will man sich in Zukunft mit einem Anti-Islam-Kurs profilieren. „In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat“, heißt es im Programmentwurf. Zwar würden in Deutschland „viele Muslime rechtstreu sowie integriert leben“. Die AfD wolle „jedoch verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften bilden und zunehmend abschotten“. Vorgesehen sind ein Verbot der Vollverschleierung, von Minaretten und Muezzins sowie die Schließung von Koranschulen.

Parteichefin Frauke Petry bekräftigte gestern die Forderungen noch einmal, nahm allerdings eine Einladung des Zentralrats der Muslime in Deutschland zur Teilnahme an einer Vorstandssitzung des Verbandes an. Es sei besser, miteinander zu sprechen als übereinander. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, hatte Verbandschef Aiman Mayzek zuvor erklärt. Nach Euro-Rettung und Flüchtlingskrise versucht die AfD, ein weiteres Thema zu besetzen und damit zu punkten. Ein Vorgehen, das ihr scharfe Kritik einbringt.

„Die AfD ist eine dumpf nationalistische, menschenverachtende und europafeindliche Partei“, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.
Bemerkenswert: Auch in den Unionsparteien werden die Themen Islam und Islamismus wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Kürzlich erst hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Deutsch-Pflicht in Moscheen angeregt. Aus der CSU wurde auch der Ruf nach einer „Moschee-Steuer“ laut, um die Finanzierung der Gemeinden durch ausländische Geldgeber zu unterbinden.

Jetzt legt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach und fordert eine stärkere Überwachung muslimischer Gotteshäuser in Deutschland.

Deutschland sei ein säkulares Land, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion. „Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren“, erklärte Kauder. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“

Kauders Äußerungen sorgen für heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. „Ich warne davor, Auflagen für bestimmte Religionsgemeinschaften in Deutschland einzuführen. Dort wo der Verdacht von verfassungsfeindlichen Umtrieben besteht, hat die Polizei bereits heute die nötigen Kompetenzen, um zu ermitteln“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

„Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass Muslime in Deutschland unter Generalverdacht stehen. Das wäre gefährlich – gerade angesichts des wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland.“ Die Debatten innerhalb der Großen Koalition – Wasser auf die Mühlen von Petry & Co. „Wenn es die AfD nicht gäbe, würde Herr Kauder das nicht sagen“, erklärte Parteivize Alexander Gauland gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

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