NSA-Bespitzelung : US-Geheimdienste und Obama unter Druck

svz.de von
20. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Der Skandal um die ausufernde Überwachung durch die NSA könnte deutliche Einschränkungen für amerikanische Geheimdienste zur Folge haben. Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe schlägt vor, dass die NSA die Bespitzelung ausländischer Politiker einschränkt und die Auslandsaufklärung auf Wirtschaftsspionage verzichtet. Sie stellte zudem fest, dass die Datensammelwut kaum zur Terrorbekämpfung beiträgt. Es ist allerdings offen, inwieweit sich Obama an die Vorschläge halten wird. Doch auch ein Richterspruch setzt Obama unter erheblichen Druck, meinten Beobachter in Washington. Ein US-Bundesgericht hatte das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als verfassungswidrig bezeichnet.

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