Luftschlag tötet auch Zivilisten und Kinder : US-Angriff auf Syrien belastet Beziehungen mit Russland schwer

<p>Die Satellitenaufnahme vom 07.10.2016 zeigt das al-Shayrat Flugfeld in Syrien. Die USA haben den Flughafen der syrischen Armee angegriffen. Mehrere Dutzend Raketen des Typs Tomahawk sind abgeschossen worden. </p>
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Die Satellitenaufnahme vom 07.10.2016 zeigt das al-Shayrat Flugfeld in Syrien. Die USA haben den Flughafen der syrischen Armee angegriffen. Mehrere Dutzend Raketen des Typs Tomahawk sind abgeschossen worden.

Wenige Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff lässt US-Präsident Trump einen Flughafen der syrischen Armee bombardieren. Russland verurteilt den Angriff. Die deutsche Politik verteidigt das Vorgehen der Amerikaner.

svz.de von
07. April 2017, 10:12 Uhr

Die Krise in Syrien droht nach einem US-Luftangriff weiter zu eskalieren. Der amerikanische Präsident Donald Trump ließ als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt in dem Bürgerkriegsland attackieren.

Dabei sind nach offiziellen Angaben auch neun Zivilisten getötet worden, darunter vier Kinder. Sie seien ums Leben gekommen, als Raketen in zwei naheliegenden Dörfern gelandet seien, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte lokale Quellen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es weiter.

Syriens Armeeführung hatte zuvor von sechs Toten gesprochen. Unter ihnen sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Armeeangehörige. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Bombardement nach Angaben aus Moskau als Angriff auf die Souveränität Syriens.

Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Raketen des Typs Tomahawk abgeschossen. Von ihnen haben nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums nur 23 Marschflugkörper ihr Ziel erreicht. Nach 36 weiteren „Tomahawk“ werde gesucht. Bei dem Angriff seien sechs Kampfjets zerstört worden, unter anderem auch ein Lagerraum, eine Kantine und eine Radarstation.

Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftangriff in einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen angeordnet . Mit dem Giftgasangriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt.

Russland verurteilte das US-Vorgehen. «Präsident (Wladimir) Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt.

 

Als Reaktion setzt Russland  die Vereinbarung mit dem US-Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen in Syrien aus. Das verkündete das Außenministerium in Moskau. Mit der Vereinbarung informierten Russland und die USA einander bislang über Militärflüge und Angriffe über Syrien. Das Außenministerium kündigte auch an, Moskau werde eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das „völlig gedankenlose Vorgehen“ der USA habe die Syrienkrise nur vertieft, hieß es in einer Mitteilung.

Die syrische Luftabwehr soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstärkt werden. „Um die syrische Infrastruktur besser zu schützen, werden in Kürze mehrere Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung der Luftabwehr der syrischen Streitkräfte getroffen“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau.

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in dem Land. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

 

Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung „verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“.

Merkel und Hollande hatten am Morgen zur Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und zur US-Reaktion telefoniert. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an. Merkel und Hollande riefen die Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande seiner Mali-Reise: „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen.“ Es gelte mit aller Kraft die Arbeit der UN zu unterstützen, um eine politische Lösung zu erreichen. „Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit“, sagte Gabriel. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden.“

US-Präsident Donald Trump hat den Raketenangriff auf Syrien nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin vor allem aus innenpolitischen Grünen angeordnet. „Ich glaube, hier haben weniger völkerrechtliche Gründe eine Rolle gespielt als der Umstand, dass Donald Trump den ganzen Wahlkampf über Barack Obama als Weichei dargestellt hat“, sagte Trittin am Freitag im Deutschlandfunk. Trump sei „auf allen Kanälen“ massiv unter Druck geraten, Unterschiede zu seinem Vorgänger zu demonstrieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach eigenen Angaben frühzeitig von dem US-Luftangriff in Syrien erfahren. „Heute Nacht hat mich mein Kollege James Mattis über den Luftschlag auf eine syrische Luftwaffenbasis informiert“, teilte die Ministerin mit.

Infografik: Luftangriffe in Syrien | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Der US-Präsident hatte den syrischen Staatschef Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht, der international Entsetzen ausgelöst hatte. Dabei kamen Aktivisten zufolge mehr als 80 Menschen ums Leben. Assad wies die Verantwortung zurück.

Die US-Regierung hat mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik vollzogen. US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung, die dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein «barbarischer Akt» gewesen. «Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen», sagte Trump. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden.

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Das US-Militär habe darauf geachtet, keine Bereiche des Stützpunktes zu treffen, in denen sich Russen aufhielten oder gelagerte chemische Waffen vermutet würden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Man gehe davon aus, dass es keine russischen Opfer gebe.

Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der Tomahawk-Raketen von US-Zerstörern zeigt. Die Raketen gelten als präzise.

Die Luftschläge hätten das Ziel gehabt, die Regierung von Baschar al-Assad von weiteren Chemie-Waffeneinsätzen abzuschrecken, hieß es. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei den Toten handele es sich um drei Armeeangehörige und zwei Zivilisten. Er sprach zudem von sieben Verletzten. Der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Die Feuerwehr und Rettungshelfer seien im Einsatz, um einen Brand auf dem Flugplatz unter Kontrolle zu bringen und die Opfer zu bergen, teilte Barasi mit. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, bei dem Angriff seien zwei Start- und Landebahnen zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete vier getötete syrische Armeeangehörige, darunter ein General, sowie Dutzende Verletzte.

Der Iran, ebenfalls ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. «Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich», sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut Nachrichtenagentur ISNA. In der derzeitigen Lage würden diese Einsätze nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren.

Saudi-Arabien, der Erzrivale des Irans in der Gegend, begrüßte hingegen den Luftangriff als «mutige Entscheidung» Trumps. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

US-Außenminister Rex Tillerson erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören. Die USA hätten vor dem Luftangriff keine Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.

Trump und Tillerson hatten nur Stunden vor dem Luftschlag den Druck auf die Regierung Assads erhöht. Trump sagte mit Blick auf Assad: «Ich denke, er ist der, der die Dinge verantwortet. Und ich denke, es sollte etwas passieren.» Die USA wollten eine internationale Koalition schmieden, um Assad abzulösen, sagte Tillerson. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben nichts mit dem Luftangriff der USA auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun gehabt. „Nein, das ist nicht mandatskonform, deshalb kann das gar nicht sein“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Was macht die Bundeswehr in Syrien?

Eine internationale Koalition aus mehr als 60 Staaten und Organisationen bekämpft die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Auch Deutschland leistet einen Beitrag. Sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug unterstützen die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Jets starten vom türkischen Incirlik aus und machen hochauflösende Bilder zur Identifizierung von Angriffszielen. Derzeit sind insgesamt 268 Soldaten bei der Operation „Counter Daesh“ im Einsatz (Stand: 27. März). „Daesh“ ist die arabische Abkürzung des Namens der Terrormiliz. Nach einem verheerenden Luftangriff auf ein Schulgebäude gab es vor wenigen Tagen Kritik an dem Einsatz. Mehr als 30 Zivilisten sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.

Die Nato war über den US-amerikanischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Streitkräfte informiert. „Wir können bestätigen, dass der Generalsekretär im Vorfeld vom Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten informiert wurde“, teilte eine Bündnissprecherin am Freitag mit. Die Nato plant vorerst kein Sondertreffen zur neuen Lage im Syrienkrieg.

Ein militärisches Engagement der Nato in Syrien gilt weiter als äußerst unwahrscheinlich. Das Bündnis ist bislang nicht einmal offizielles Mitglied der internationalen Koalition, die in dem Land die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft.

Gegen eine stärkere Nato-Beteiligung am Anti-IS-Kampf hatte sich bislang unter anderem Deutschland ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement Konflikte verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte.

Die «Tomahawk» ist der bekannteste Marschflugkörper der USA. Die Waffe gibt es in verschiedenen Versionen mit Reichweiten bis zu 2500 Kilometern. Sie sind auf Schiffen und U-Booten stationiert. «Tomahawks» wurden unter anderem im Golfkrieg 1991 und im Irakkrieg 2003 massiv eingesetzt.

Marschflugkörper verfügen anders als ballistische Raketen über einen permanenten eigenen Antrieb. Sie werden in vorher definierte Ziele gelenkt und tragen häufig Tragflächen zur Stabilisierung der Flugbahn. Die unbemannten Flugkörper mit einem Sprengkopf können nach dem Abfeuern ein programmiertes Ziel automatisch treffen.

Sie können von Rampen und Radfahrzeugen ebenso gestartet werden wie von Schiffen, U-Booten oder Flugzeugen. Bei einer Flughöhe von unter 200 Metern sind sie von gegnerischem Radar nur schwer zu orten.

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