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Steuerkonzept der SPD : Unten entlasten, oben zulangen?

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Aus der Onlineredaktion

Steuersenkungen und weniger Sozialabgaben, gezielt für untere und mittlere Einkommen: Das SPD-Steuerkonzept und die Pläne der Union

Ist das der Auftakt für den großen Steuerwahlkampf? SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentierte gestern sein Konzept und setzt damit die Union unter Druck. Um 15 Milliarden Euro pro Jahr will der Herausforderer von BundeskanzlerinMerkel die unteren und mittleren Einkommen entlasten, den Soli von ihnen nicht mehr einziehen, das Ehegattensplitting durch einen „Familientarif“ ersetzen. Vor der Wiedereinführung der Vermögensteuer schreckt der Kanzlerkandidat hingegen zurück. Was genau plant Schulz? Und was hält die Union dagegen? Hintergründe zum SPD-Steuerkonzept von Tobias Schmidt:

Wer soll entlastet werden?
Es werde keine Steuersenkungen „mit der Gießkanne“ geben, so Schulz-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel gestern, stattdessen gezielte Entlastungen für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen und Familien mit Kindern.

Wie sieht die geplante Entlastung aus?
Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent, den derzeit jeder Single ab 17 000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen hat, soll von 2020 an erst für Jahreseinkommen ab 52 000 Euro (für Ehepaare 104 000 Euro) fällig werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll für Singles erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro (bislang 54 000 Euro) fällig werden. Zur Kompensation ist eine lineare Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent vorgesehen, der ab 76 200 Euro greifen würde.

Für Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 1300 Euro sollen die Sozialabgaben beim vollen Erwerb der Rentenansprüche gesenkt werden.

Was ist darüber hinaus für Familien geplant?
Für eine schrittweise Abschaffung der Kitagebühren sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung will die SPD drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so Kosten für die Kinderbetreuung senken. Als Ersatz für das Ehegattensplitting plant die SPD einen Familientarif, bei dem der Ehepartner mit einem höheren Einkommen bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen könnte. Überdies sollen jedem Elternteil pro Kind 150 Euro von der Steuerlast abgezogen werden, unabhängig, ob die Partner verheiratet sind. Allein dadurch ergäben sich Entlastungen von 900 Euro pro Jahr bei Familien mit drei Kindern, rechnete Schulz vor. Bereits Verheiratete könnten sich für das bisherige Ehegattensplitting entscheiden.

Auf wen käme eine höhere Steuerlast zu?
Die Entlastungen würden durch höhere Steuern „im oberen Bereich“ gegenfinanziert, erklärte Schäfer-Gümbel. Neben dem um drei Punkte höheren Spitzensteuersatz ab 76 200 Euro Single-Einkommen ist eine dreiprozentige „Reichensteuer“ für Einkommen von Ledigen ab 250 000 Euro vorgesehen. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft und Erbschaften höher besteuert werden. Eine Vermögensteuer ist in Schulz’ Konzept nicht vorgesehen.

Was hält die Union der SPD entgegen?
CDU und CSU wollen ihre Steuerpläne erst Anfang Juli beschließen. Der Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer „wuchtigen“ Steuerreform hat Merkel allerdings schon eine Absage erteilt, sie sieht einen maximalen Spielraum von 15 Milliarden Euro für Entlastungen. Wie bei der SPD sollen davon hauptsächlich Bezieher geringer und mittlerer Einkommen profitieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine „Abflachung des Mittelstandsbauches“ als Ziel vorgegeben, was auf eine Streckung der Tarife hinauslaufen würde. Die CSU dringt auf eine Abschaffung des Soli bis 2025, Schäuble erst bis 2030.

 

Kommentar "Rundumschlag" von Rasmus Buchsteiner

Vorhang auf für den Steuer-Wahlkampf! Der Herausforderer hat vorgelegt. Plötzlich wird Martin Schulz sehr konkret. Die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, bei Kita-Gebühren, Beiträgen und Steuern, insbesondere Alleinerziehende und Familien sollen profitieren – das passt hervorragend zu Schulz‘ Wahlkampf-Sound.

Schulz schärft das Profil der Partei, grenzt sich deutlich von der Union ab. Mangelnde Klarheit kann man der SPD nicht vorwerfen. Dort, wo mehr als 76 200 Euro zu versteuern sind, greift ein erhöhter Spitzensteuersatz. Grundlage des Konzepts ist eine klassisch sozialdemokratische Idee: Umverteilung, den einen nehmen, den anderen geben.  Dass sich die Sozialdemokraten nun durchringen, den Soli zumindest für kleinere und mittlere Einkommen abzuschaffen, ist eine handfeste Überraschung.  Sie ist auch der Einsicht geschuldet, dass dem Zuschlag fast 30 Jahre nach der Einheit die verfassungsrechtliche Legitimität ausgeht. Ob Karlsruhe es allerdings billigen würde, dass der Soli nur für bestimmte Einkommensgruppen wegfällt, ist mehr als fraglich.

Schulz‘ Rundumschlag bringt die Union jetzt unter Zugzwang. Der Steuer-Wahlkampf verspricht spannend zu werden.


 

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erstellt am 20.Jun.2017 | 05:00 Uhr

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