Kampfabstimmung gewonnen : Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Ralph Brinkhaus (CDU) ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Ralph Brinkhaus (CDU) ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Unionsfraktion wählt einen Juristen zum stellvertretenden Vorsitzenden für Haushalt und Finanzen. Ein Finanzexperte aus der gleichen Landesgruppe unterliegt. Doch wichtiger als die Personalien ist kurz vor den Landtagswahlen vielleicht das Diesel-Thema.

svz.de von
09. Oktober 2018, 18:24 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Ein CDU-Mitglied enthielt sich. Die Union zählt Enthaltungen bei ihren Prozent-Ergebnissen aber nicht mit.

Der 43-jährige Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Der Jurist besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte. Kauders Abwahl war als Schlappe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte. Auch Jung hatte Kauder unterstützt. Gutting hingegen gilt eher als Merkel-kritisch eingestellt.

In der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer gab es keine Veränderungen. Sie wurden alle ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, erhielt 87,9 Prozent der Stimmen. Heike Brehmer, Manfred Grund und Patrick Schnieder erreichten jeweils Ergebnisse von über 93 Prozent.

Vor Beginn der ersten von ihm geleiteten Fraktionssitzung sagte Brinkhaus: «Wir werden das genauso wie bei der Entscheidung über den Fraktionsvorsitzenden sehr demokratisch und sehr fair regeln.» 

Für Diskussionen sorgten während der Sitzung erneut die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Senat der Hauptstadt zuvor auferlegt, spätestens ab Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in mehreren Straßen einzuführen. Merkel sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, es sei wichtig, dass die Kommunen die vom Bund angebotenen Maßnahmen für bessere Luft nun auch zügig umsetzten. 

Es ging auch noch einmal um die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Den strittigsten Punkt - ein gesicherter Aufenthaltsstatus für arbeitende, gut integrierte Geduldete - hatten die Koalitionäre ausgeklammert. Er soll aber auch noch in diesem Jahr geregelt werden, allerdings im Aufenthaltsgesetz.

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