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Berlin : „Ungenügend“ für den Pflege-Tüv

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bürger fühlen sich bei Heimsuche im Stich gelassen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt pro Jahr um 50 000

svz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 21:51 Uhr

Intensivpatient Pflege-Tüv: Seit Jahren wird um eine Reform der Pflegeheimbenotungen gerungen, damit Betroffene endlich klare Informationen über Qualität und Ausstattung der Einrichtungen bekommen. Zwar mangelt es – noch – nicht an Heimen. Aber jeder zweite Bundesbürger fürchtet, im Alter nicht das passende zu finden. Ein „besorgniserregender Befund“, erklärte der Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, Stefan Etgeton, gestern bei der Vorstellung einer Emnid-Umfrage zur Pflege in Berlin.

Schuld an der Verunsicherung ist das Versagen des sogenannten Pflege-Tüv, der schon vor acht Jahren eingeführt worden war, aber sein Ziel völlig verfehlt. Gibt es ausreichend qualifiziertes Personal? Bleiben Gestaltungsspielraum und Individualität im Heim möglich? Wie zufrieden sind die Heimbewohner? Brennende Fragen, die sich zehntausende Betroffene stellen. „Aber heute finden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf viele Fragen keine Antworten, wenn sie ein Heim suchen“, bringt Etgeton das Ergebnis der Emnid-Umfrage auf den Punkt.

Ein „Ungenügend“ für den Pflege-Tüv. Die Bertelsmann-Studie hat die Debatte über die Reform der Heim-Benotung neu entfacht. Unter Druck gerät nun auch Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe (CDU).

Der Gesundheitsminister hätte schon längst eingreifen müssen, er hat sich aber immer wieder vertrösten lassen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. „Für diese Misere ist die Bundesregierung verantwortlich“, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

Zum Hintergrund: 2009 wurde der Pflege-Tüv eingeführt, doch stellte er den Heimen und Diensten fast ausnahmslos Bestnoten aus. Die Bundesregierung beauftragte die Pflegepartner – also die Betreiber der Einrichtungen und die Pflegekassen – ein neues Bewertungssystem zu entwickeln. Das wird allerdings vorerst nichts: Die Frist des Gesetzgebers lief im März aus. Erst in einem Jahr würden die beauftragten Wissenschaftler aber neue Vorschläge zur Messung der Pflegequalität auf den Tisch legen, so Gernot Kiefer vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Pflegekassen.

Die tatsächliche Reform könne bis 2020 dauern, wird nun befürchtet. Das will die Bundesregierung nicht hinnehmen, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen doch jedes Jahr um 50 000 an. Die Lösung des Problems wird immer drängender. Die Pflege-Tüv-Reform dürfe „kein Rohrkrepierer“ werden, macht die Bundespflegebevollmächtigte Ingrid Fischbach (CDU) Druck. Dass der Pflege-Tüv noch immer auf der Intensivstation liegt, hat einen strukturellen Grund: Zuständig sind die Kassen und die Betreiber, und keiner hat ein Interesse an aussagekräftigen Noten, die auch Schwächen aufdecken.

Kommentar des Autors: Politik setzt Rahmen
Nicht die Pflegepartner selbst, sondern die Politik muss jetzt den Rahmen setzen. Und das heißt: Unangemeldete Kontrollen, bei denen anhand klarer Kriterien neben der medizinischen Arbeit auch die Lebensqualität, die Betreuung und der Entfaltungsspielraum der Pflegebedürftigen bewertet werden. Das Ergebnis ist abzusehen. Längst nicht alle Einrichtungen werden dann noch Bestnoten erhalten – weil in vielen Heimen Personalmangel herrscht und die Bedürftigen alles andere als optimal betreut werden können. Ein echter Pflege-Tüv würde so auch zum Druckmittel für die Sozialpartner, endlich für eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten zu sorgen.


 

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