zur Navigation springen
Politik

11. Dezember 2017 | 05:01 Uhr

Politik : (Un-)sozial

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Falls die EU-Kommission gedacht haben sollte, sie könne die aufgebrochene Diskussion um Sozialleistungs-Missbrauch mit diesem schönenden Leitfaden besänftigen, hat sie sich getäuscht. Das Papier stellt kaum mehr da als eine Sammlung längst bekannter Positionen aus diversen Richtlinien und Fragen, die schon lange in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten geregelt sind.

Nach der Wucht, mit der am Ende vergangener Woche der Streit um Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer hochgekommen ist, hätte man sich eine fundiertere Reaktion gewünscht. Denn natürlich liegen Berlin und Brüssel weit auseinander. Deutschland will an dem generellen Nein zu Zahlungen innerhalb der ersten Monate sowie bei Arbeitslosigkeit festhalten, Brüssel besteht auf Einzelfallprüfungen. Beides passt nicht zusammen. Vor dem Hintergrund des beginnenden Europa-Wahlkampfes haben beide Seiten sich selbst keinen Dienst erwiesen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen