Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Umstrittenes Betreuungsgeld gekippt

Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten. Das könnte sich nun ändern.
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Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten. Das könnte sich nun ändern.

Geliebt und verächtet: Kaum einen Regelung wurde so heftig diskutiert wie das Betreuunggeld. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Prämie gekippt. MV rechnet nun mit Mehrausgaben für Krippenplätze in Millionenhöhe.

svz.de von
21. Juli 2015, 12:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten.

Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil.

„Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Hamburg hatte die Prämie auch inhaltlich in Frage gestellt.

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern rechnen nach dem Nein der Karlsruher Richter zum Betreuungsgeld nun mit Mehrausgaben für Krippenplätze in Millionenhöhe. Gegenwärtig werde das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld im Nordosten von 1688 Müttern und 87 Vätern in Anspruch genommen, sagte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag am Dienstag in Schwerin.

Die Kommunen müssten damit rechnen, dass die Eltern nach dem Auslaufen ihren Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung geltend machen. Der Gemeindeanteil dafür würde sich im Jahr auf etwa 7,5 Millionen Euro belaufen. „Wir begrüßen, dass die Bundesfamilienministerin angekündigt hat, das beim Betreuungsgeld künftig eingesparte Geld in den Kita-Ausbau zu stecken“, sagte Deiters. In Mecklenburg-Vorpommern werde das Geld allerdings eher für den Betrieb der Kitas gebraucht. Ein Krippenplatz koste der jeweiligen Kommune im Monat durchschnittlich 350 Euro. An der Finanzierung beteiligen sich außerdem das Land und die Eltern.

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