zur Navigation springen

Prozess gegen Uli Hoeneß : „Um eine Freiheitsstrafe kommt man wohl nicht herum“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Uli Hoeneß muss sich ab März vor Gericht verantworten

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Uli Hoeneß muss sich ab März wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Christoph Slangen sprach mit Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, über den Fall.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß droht angeblich Anklage in sieben Fällen von Steuerhinterziehung. Was kommt beim Prozess ab März auf ihn zu?
Eigenthaler: Es geht wohl um sieben Jahre, in denen ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Das deutet darauf hin, dass es sich um schwere Steuerhinterziehung handelt. Einfache Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren, da würde es gar nicht zu einer Anklage für sieben Jahre kommen. In schweren Fällen muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Die kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
Welches Strafmaß erscheint realistisch?
Um eine Freiheitsstrafe kommt man wohl nicht herum. Die entscheidende Frage wird sein, ob sie zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Bundesgerichtshof hat vor einigen Jahren die Regel aufgestellt, dass es ab einer Million Euro hinterzogener Summe keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr gibt. Ausnahmen sind jedoch möglich. Bei Hoeneß haben wir den recht seltenen Fall der verunglückten Selbstanzeige. Auch wenn diese Anzeige nicht korrekt war, hat Hoeneß durch sie doch das ganze Verfahren erst in Gang gebracht. Seine Selbstanzeige ist nach meiner Ansicht als mildernder Umstand mindestens so hoch einzustufen wie ein Geständnis vor Gericht. Seine verunglückte Selbstanzeige könnte dazu führen, dass die Richter die Strafe bei genau zwei Jahren Gefängnis ansetzen - der Grenze, bei der gerade noch eine Aussetzung zur Bewährung möglich ist.
Der Fall Hoeneß hat viel Staub aufgewirbelt. Wie haben andere Steuersünder reagiert?

Man kann von einem echten Hoeneß-Effekt sprechen. Eine solche Lawine von Selbstanzeigen hat es noch nie gegeben. Vielen hat der Fall Hoeneß den Rest gegeben – vielen, die nach dem Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel nicht reagiert hatten und die auch die CD-Ankäufe und das geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz nicht geschreckt haben.
Wie groß war der „Hoeneß-Effekt“ in Euro und Cent?
Im Jahr 2013, in dem Hoeneß aufflog, gab es dreimal so viele Selbstanzeigen wie in normalen Jahren. Insgesamt haben wir seit dem Jahr 2010 mehr als 60 000 Selbstanzeigen erhalten. Die Steuermehreinnahmen beliefen sich dadurch auf 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen Bußgelder aus den Ermittlungsverfahren, wenn es zuvor keine Selbstanzeige gegeben hat. Zudem müssen Steuernachzahlungen mit sechs Prozent verzinst werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen