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in Kürze : Übergriffe auf Unterkünfte vervierfacht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Zahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von Asylbewerbern in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler 817 Fälle, wie das Bundeskriminalamt (BKA) gestern mitteilte. Für mindestens 733 Attacken seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei den Übergriffen handele es sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen.

Hetze: Pegida droht Demoverbot

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot ihrer Demonstrationen in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, hieß es gestern. Die Polizei hatte am Montagabend Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belgang vor Tausenden Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten.

SPD will neues Einwanderungsgesetz

Die SPD pocht auf ein neues Einwanderungsgesetz und will so den Flüchtlingsstrom nach Deutschland in geordnetere Bahnen lenken. Auf dem heute beginnenden Parteitag in Berlin soll dazu ein umfassendes Konzept zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik beschlossen werden. Wie aus dem 19-seitigen Entwurf für den Leitantrag der Parteispitze hervorgeht, bekennt sich die SPD trotz hoher Flüchtlingszahlen zum individuellen Recht auf Asyl: „Wir erteilen einer Aushöhlung des Grundrechts eine klare Absage.“

Jobs für Zehntausende Flüchtlinge?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im kommenden Jahr Zehntausenden Flüchtlingen einen Job verschaffen. Ihr Ministerium geht davon aus, dass 35 Prozent der Betroffenen, die 2016 erstmals Hartz IV beziehen, maximal ein Jahr lang auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer bezeichnete dies als „vollkommen utopisch“. In der Vergangenheit hätten gerade einmal acht Prozent der Flüchtlinge im ersten Jahr eine Beschäftigung gefunden.

Mahnung zum Tag der Menschenrechte

Zum heutigen Tag der Menschenrechte ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit zu bekämpfen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „Die so genannte Flüchtlingskrise ist in Wahrheit eine Krise der internationalen Solidarität und Verantwortung“, erklärte gestern die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan.
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