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„Über unser Sozialsystem entscheidet nicht Brüssel“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Empörung über EU-Kommission / Wirbel um Forderung nach Hartz IV für arbeitslose Ausländer

Am Nachmittag dann die Klarstellung: „Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren“, hieß es aus Brüssel. Auch dränge die EU-Kommission nicht darauf, dass Berlin die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern müsse. Es gehe nur um die Prüfung von Einzelfällen.

Dementi oder Rückzieher? Kaum hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die EU-Kommission darauf dränge, Armutszuwanderern in Deutschland den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern und die deutsche Sozialgesetzgebung für rechtswidrig halte, hagelte es heftige Kritik aus den Reihen der Union. Wasser auf die Mühlen der CSU, die gerade erst vor einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewarnt hatte.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Brüsseler Beamte einen leichteren Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen in Deutschland gefordert haben. Die deutsche Gesetzgebung schließt Zuwanderer hierzulande im Grunde von Hartz-IV-Leistungen aus.

Selbstbedienungsladen Deutschland? „Hartz IV für arbeitslose Ausländer wäre gleichbedeutend mit der Aufforderung, nach Deutschland überzusiedeln“, warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). Der EU-Kommission fehle es offensichtlich an politischer Sensibilität. „Über unser Sozialsystem wird in Deutschland entschieden und nicht in Brüssel“, erklärte er.

Derzeit leben rund 368 000 Rumänen und Bulgaren in der Bundesrepublik. Im Jahr 2012 waren knapp 50 000 mehr Menschen aus Rumänien nach Deutschland übergesiedelt als umgekehrt – ein Anstieg um 25 Prozent verglichen mit 2011. Bei den Bulgaren waren es knapp 26 933, was einem Plus von fast 15 Prozent entspricht. Für die EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien gilt seit Januar volle Freizügigkeit.

Die Bundesregierung hat eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Juni eine Bestandsaufnahme vorlegen und möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf prüfen soll. Unions-Innenstaatssekretär Günter Krings fordert: „Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen.“ Dazu sei bei Hartz IV eine Klarstellung sinnvoll, dass Leistungsbezug für Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union nur noch nach vorheriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung möglich sei.

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erstellt am 11.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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