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Besuch von Angela Merkel : „Tunesien geht seinen Weg“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Angela Merkel verspricht dem nordafrikanischen Land mehr Hilfe. Rückführungen künftig auch per Charter

von
erstellt am 03.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Angela Merkel zu Gast im Land der Hoffnung. Für die Kanzlerin ist es eine Premiere, ihr erster Besuch in Tunesien. „Wir wünschen den Menschen in Tunesien Erfolg“, sagt sie beim gemeinsamen Auftritt mit Präsident Béji Caid Essebsi. „Packen Sie, so gut Sie können, mit an und bringen Sie sich ein“, fordert der Gast aus Deutschland die Menschen in Tunesien auf, sich für Stabilität und den Erhalt der jungen Demokratie einzusetzen. Deutschland, verspricht die Kanzlerin, werde das Land am Mittelmeer dabei „nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen“. Schulterschluss im prunkvollen Präsidentenpalast. Wände und Säulen aus Marmor, kostbare Teppiche, Kristallleuchter, viel Gold und Glitzer.

Flüchtlingspolitik, Terrorismus und Wirtschaftsförderung – die großen Themen unterscheiden sich kaum von denen des Ägyptenbesuchs tags zuvor. Merkels schwierige Afrika-Mission geht weiter. „Wir sind froh über diese Zusammenarbeit“, heißt Präsident Essebsi den Gast aus Berlin herzlich willkommen, nennt den Besuch einen „qualitativen Sprung in den bilateralen Beziehungen“.

„Tunesien geht seinen Weg“, lobt Merkel dann am Nachmittag vor den „Kolleginnen und Kollegen“, den Abgeordneten im Parlament in Tunis, die beeindruckende Entwicklung des Landes nach dem Arabischen Frühling seit 2011. Anders als in den nordafrikanischen Nachbarstaaten scheint hier der Aufbruch in Richtung Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gelingen.

„Wir bauen auf Sie“, ruft sie den Parlamentariern zu. Der Weg zum Besseren sei möglich. Schließlich erinnert die Kanzlerin ebenso an die Opfer des Attentats auf den naheliegenden Bardo-Palast, des Anschlags auf Touristen am Badestrand eines Hotels in Sousse und nicht zuletzt an den Terrorakt des tunesischen Islamisten Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt. „So wie wir in der Verabscheuung der Verbrechen geeint sind, so müssen wir auch unsere Kräfte einen im Kampf gegen Terrorismus“, fordert Merkel und wirbt für einen engen Schulterschluss. 250 Millionen Euro für Entwicklungshilfe leistet Deutschland in diesem Jahr. 15 Millionen Euro fließen als Starthilfe für freiwillige Rückkehrer.

Die Kanzlerin macht Druck. Die 1500 ausreisepflichtigen Tunesier aus Deutschland sollen jetzt schneller abgeschoben werden. „Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss unser Land wieder verlassen – notfalls zwangsweise, aber möglichst auf freiwilliger Basis“, stellt Merkel klar.

Pünktlich zum Besuch haben sich beide Seiten auf ein fünfseitiges Abkommen verständigt, dass Rückführungen künftig auch per Charter- und nicht wie bisher nur mit Linienmaschinen durchgeführt werden können.

Um solche Pannen wie im Fall Anis Amri in Zukunft zu vermeiden, wollen die Innenministerien und Sicherheitsbehörden in Berlin und Tunis sich künftig besser austauschen. Der Schwindel mit falschen Identitäten soll erschwert, Ersatzpapiere für tunesische Flüchtlinge sollen in nur fünf Tagen bereitgestellt werden, ein direkter Draht zwischen Spitzenbeamten der Innenbehörden künftig bei Gefahr in Verzug helfen. Der Plan, in den Staaten Nordafrikas Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, ist für die Kanzlerin vom Tisch. Daraus werde nichts, heißt es aus Regierungskreisen: Stattdessen will Berlin bei der Sicherung der Grenzen und der Küsten und im Kampf gegen Schleuser helfen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. So sollen sich Tunesien und Ägypten an der „Sofia“-Mission im Mittelmeer beteiligen und Schiffe stellen.

Am Nachmittag stellte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein deutsch-tunesisches Zentrum für Beschäftigung, Migration und Reintegration vor, das vor allem Rückkehrern den Start erleichtern soll. Rund 250 deutsche Unternehmen sind in Tunesien bereits aktiv, investieren und bieten 55 000 Arbeitsplätze an.  

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