„Beziehungen ausbauen“ : Türkischer Regierungschef Yildirim bei Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim geben nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim geben nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Pressekonferenz.

Versöhnliche Töne, aber auch Kritik an Ankara

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15. Februar 2018, 21:00 Uhr

Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch an die momentanen Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis.

Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“. Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess gegen den Journalisten. Einen Termin für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht. Mit Blick auf die lange Inhaftierung Yücels sagte Yildirim, die Gerichte seien seit dem Putschversuch vom Juli 2016 stark überlastet. Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. „Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden.“

Merkel sagte, sie habe mit Yildirim vereinbart, dass „sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben“. Die Bundeskanzlerin übte aber auch Kritik daran, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht. Zwar habe die Bundesrepublik Deutschland den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse.

Yildirim sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die Europäische Union.

Die Linke übte scharfe Kritik an dem Treffen. „Der freundliche Empfang des türkischen Regierungschefs Yildirim durch Kanzlerin Merkel, während die Türkei im Norden Syriens einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg führt und nun selbst die Konfrontation mit den USA sucht, ist ein verheerendes Signal“, erklärte Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen.

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