Freihandelsabkommen : „TTIP ist ein totes Pferd“

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Frankreich läutet das Aus für das Freihandelsabkommen ein

svz.de von
31. August 2016, 08:00 Uhr

Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Nur zwei Tage nach der scharfen Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der europäisch-amerikanischen Initiative kündigte Frankreich gestern an, die Europäische Kommission im September offiziell aufzufordern, die Gespräche mit Washington zu beenden.

„Es gibt keine politische Unterstützung aus Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandelsfragen in der Pariser Regierung. Sein Wort wiegt schwer, denn der Mann ist innerhalb der französischen Führung für die TTIP-Verhandlungen zuständig – auch wenn er letztlich wohl nur den Konsens nach einem Treffen der französischen Sozialisten wiederholte. Sie hatten sich in Anwesenheit von Präsident François Hollande bereits gegen eine TTIP-Fortführung ausgesprochen.

Fekl deshalb deutlich: „Wir brauchen ein klares, deutliches, endgültiges Ende der TTIP-Gespräche“, sagte er weiter und begründete seinen Standpunkt mit den Worten: „Die Amerikaner geben entweder gar nichts oder nur Krümel.“

Mit der bitteren Analyse steht der französische Politiker nicht alleine. „TTIP ist ein totes Pferd“, sagte auch der Vorsitzende des einflussreichen Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), gegenüber unserer Zeitung. „Wir haben die 14. Verhandlungsrunde hinter uns und keine Einigung in den zentralen Punkten öffentliche Beschaffung und Dienstleistungen erreicht.“

Selbst die amerikanischen Verhandlungsführer hätten, so Lange, den Verlauf der Verhandlungen als „painful slow“ (schmerzhaft langsam) bezeichnet. „Es ist illusorisch zu meinen, dass man in den paar Monaten, die noch bis zum Jahresanfang bleiben, ein hieb- und stichfestes Abkommen hinbekommt“, so Lange weiter.

Tatsächlich gibt es nur eine Handvoll Einigungen, die aber kaum den Kern der geplanten Freihandelszone betreffen. Bei den Zöllen hat man sich zum Abbau von 97 Prozent der Abgaben geeinigt. Fertig sei auch ein Kapitel über Erleichterungen für klein- und mittelständische Betriebe sowie ein paar Standards im Automobilbereich. Alles andere aber wird nach wie vor kontrovers diskutiert – darunter die wichtigen Bereiche Verbraucherschutz, Agrarwirtschaft und Investorenschutz.

Gerade in diesem Punkt liegen die beiden Gesprächspartner aus Brüssel und Washington weit auseinander. Während die US-Vertreter um Delegationsleiter Michael Froman auf einem Fortbestand der bisherigen Klauseln zum Investorenschutz inklusive der geheim tagenden Privatgerichte pochen, drängt die Brüsseler Kommission auf öffentliche Instanzen, die zum Schluss in einen Welthandelsgerichtshof münden könnten.






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