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Deutsche Soldaten in der Türkei : Truppenbesuch in Konya nur mit Nato-Ticket

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Aus der Onlineredaktion

Ankaras Einlenken und der Streit um den Bundeswehreinsatz im türkischen Konya

von
erstellt am 08.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Erleichterung in den Reihen der Bundesregierung: Ende des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya. Ein Zeichen der Entspannung im Streit mit Ankara. „Das ist eine gute Nachricht!“, reagierte gestern Ursula von der Leyen im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist ein Nato-Stützpunkt. Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat“, erklärte die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Politikerin.

Nach wochenlangem Warten sollen am 8. September deutsche Parlamentarier zu den Einsatzkräften der Bundeswehr nach Konya reisen. Doch hat der Besuch einen Haken: Der Besuch findet auf Einladung der Nato statt, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages werden Teil einer Mission der Allianz sein. Zwar löse die Visite jetzt nicht alle Probleme, doch sei sie „ein Schritt nach vorne“, begrüßt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Entscheidung. „Das ist eine hilfreiche Brücke, die die Nato da gebaut hat“, lobte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion die Einigung.

Die Opposition im Bundestag dagegen spricht von „Kapitulation“ der Bundesregierung, die erneut gegenüber der Führung in Ankara eingeknickt sei. Linken-Wehrexperte Alexander Neu sprach von einem „faulen Kompromiss“.

Die Nato als Vermittler – Generalsekretär Jens Stoltenberg soll den Konflikt zwischen Berlin und Ankara entschärft haben. Von der türkischen Luftwaffenbasis Konya aus unterstützt die Allianz den Anti-Terror-Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit Aufklärungsflügen. An Bord der Awacs-Maschinen sind auch Bundeswehrsoldaten. Nach dem Konflikt über den Besuch der deutschen Streitkräfte auf dem türkischen Stützpunkt Incirlic und der Entscheidung, diese von dort zu verlegen, drohte jetzt nach dem Besuchsverbot in Konya auch dort ein Abzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Soldaten im Einsatz als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. „Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich“, hatte die Regierungssprecherin geklagt und einen politischen Handel mit Ankara „rundweg“ abgelehnt. Die türkische Regierung drängt darauf, dass Berlin türkische Militärs ausliefert, die in Deutschland Asyl beantragt haben und beschuldigt werden, am gescheiterten Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Kommentar von Andreas Herholz: Machtspielchen

Es wird ein Besuch von Erdogans Gnaden. Bundestagsabgeordnete können nur per Nato-Ticket deutsche Soldaten im Einsatz in der Türkei besuchen. Das ist keine gute Nachricht, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Glauben machen will. Das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Soldaten im Einsatz sei nicht verhandelbar, hatte  Angela Merkel gegenüber dem türkischen Präsidenten klargestellt. Ist es offenbar doch.

Ein unwürdiges Schauspiel. Erst Incirlik, jetzt Konya – wer gedacht hatte,  Erdogan würde sich angesichts des Abzuges und der Verlegung deutscher Truppen nach Jordanien schnell wieder beruhigen, sieht sich getäuscht. Noch ist nicht klar, ob der Besuch am Ende wirklich stattfinden oder erneut „verschoben“ wird, ob das Spiel des Autokraten weitergeht.

Bundeswehrsoldaten, die helfen, auch den türkischen Luftraum im Kampf gegen den Terror zu sichern, werden hier als Geiseln genommen.

Wer Schutz und Beistand einfordert, sollte die Allianz nicht für innenpolitische Manöver missbrauchen.

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