Jubel und Proteste im Nahen Osten : Trumps höchstumstrittene Botschaft: Was bedeutet die Verlegung?

Eine Israelische und US-amerikanische Flagge sind über einem Schild angebracht, das den Weg zur Botschaft der USA weist. Die US-Botschaft wird ab dem 14. Mai vorübergehend im Gebäude des US-Konsulats untergebracht.

Eine Israelische und US-amerikanische Flagge sind über einem Schild angebracht, das den Weg zur Botschaft der USA weist. Die US-Botschaft wird ab dem 14. Mai vorübergehend im Gebäude des US-Konsulats untergebracht.

Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels verlegen die USA ihre Botschaft nach Jerusalem. Warum ist das so bedeutend?

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14. Mai 2018, 12:45 Uhr

Hamburg | In einem höchst umstrittenen Schritt verlegen die USA am Montag ihre Botschaft nach Jerusalem. Bislang hatte diese wie alle anderen diplomatischen Vertretungen ihren Sitz in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl für Juden als auch Muslime heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert die Verlegung der Botschaft nun als nächsten großen politischen Triumph - die Hintergründe im Überblick.

Warum ist Jerusalem so wichtig?

Die Stadt Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum. Seit 1967 hält Israel neben dem westlichen auch den arabisch geprägten Ostteil. Der Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt". Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.

Die USA verlegen ihre Botschaft in Israel offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem.
dpa

Die USA verlegen ihre Botschaft in Israel offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem.

Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden. Auch verschiedene Lösungsvorschläge der USA sahen bislang eine Aufteilung der Stadtgebiete unter Israelis und Palästinensern vor.  

Was sagt Israel zur Verlegung der Botschaft?

Für Israel ist der Schritt ein politischer Triumph. Regierungschef Benjamin Netanjahu nutzte den Tag der Botschaftsverlegung, um Israels Anspruch auf die gesamte Stadt zu bekräftigen. In der wöchentlichen Kabinettsitzung sagte er, Jerusalem sei „seit mehr als 3000 Jahren die Hauptstadt unseres Volkes“ gewesen. „Wir haben davon geträumt, es wiederaufzubauen, die vereinte Stadt – und das ist genau, was wir jetzt tun.“ Netanjahu forderte die Welt auf, dem Beispiel der USA zu folgen: „Verlegt Eure Botschaften nach Jerusalem, weil es den Frieden voranbringt." 

Wie war die Reaktion auf Seiten der Palästinenser?

Schon kurz nach der Ankündigung Trumps im Dezember, die Botschaft verlegen zu lassen, gab es schwere Unruhen in den Palästinensergebieten. Palästinenserorganisationen riefen zu "drei Tagen des Zorns" auf – es folgten blutige Proteste.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach den USA als erste Reaktion im Dezember ihre Vermittlerrolle im Nahen Osten ab. "Diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen untergraben bewusst alle Friedensbemühungen", sagte er am Abend im palästinensischen Fernsehen.

So hat sich das Gebiet in Israel seit 1947 entwickelt.
dpa

So hat sich das Gebiet in Israel seit 1947 entwickelt.

Hamas-Chef Ismail Hanija sagte am Freitag: „Wir werden (US-Präsident) Trump sagen, dass (...) Jerusalem eine arabische und islamische Stadt ist, und wir werden nicht akzeptieren, dass ihre Identität durch Trump oder (Israels Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu verändert wird."

Was treibt US-Präsident Trump an?

Bereits im Wahlkampf kündigte Trump an, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Auch die Entsendung von David Friedman als neuen Botschafter nach Israel war ein wichtiges Signal in diese Richtung. Für den Diplomaten ist Jerusalem die "ewige Hauptstadt Israels".

https://twitter.com/usembassyjlm/status/995289875443220481

Trump brach dadurch mit einer jahrzehntelang verfolgten US-Politik, da die Botschaftsverlegung die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA nochmals bekräftigt. Der Symbolik nicht genug, reist eine große US-Delegation zur Eröffnung der neuen Botschaft an. Zwar ohne den US-Präsidenten, dafür mit dessen Tochter Ivanka, ihrem Ehemann Jared Kushner und US-Finanzminister Steven Mnuchin. 

US-Botschaft in Jerusalem: die richtige Entscheidung?

Als US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verkündete, stieß diese Entscheidung international auf heftige Kritik und gilt den Palästinensern als Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung. Trump betonte allerdings auch, trotz der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels müsse der künftige Grenzverlauf in der Stadt in Verhandlungen beider Seiten geklärt werden.

Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn hat die umstrittene Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als konsequent bezeichnet. „Es tut mir leid oder eben nicht leid: Ohne das Anerkennen der Wirklichkeit kann man keine Politik machen", sagte Wolffsohn im Interview des Bayerischen Rundfunks (Radiosender Bayern 2) am Montag. „Das ist wie in der Medizin. Wenn sie mit einem Krebsgeschwür zum Arzt kommen und der ihnen Tabletten gegen Halsschmerzen gibt, werden sie das Krebsgeschwür nicht heilen können. Also konkret: Die Wirklichkeit der Wirklichkeit anerkennen, dann eine vernünftige Politik anpacken."

Die israelische Politikexpertin Einat Wilf sieht Trumps Vorstoß trotz der palästinensischen Proteste als überwiegend positiv an. «Es war schon lange an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Einstellung zu Jerusalem ändert», sagt sie. Die Welt habe an der fixen Idee festgehalten, dass selbst West-Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt werden könne.

Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief Muslime vor dem Hintergrund der Botschaftseröffnung zum Dschihad gegen die USA auf.

Eskaliert die Lage im Nahen Osten noch weiter?

Botschaftsverlegung, Jahrestag, Nakba-Tag, Ramadan: Israel steht eine dramatische Woche bevor. Für den 14. Mai haben die Palästinenser eine Kundgebung in Ramallah im Westjordanland wegen des Tages der Nakba (Katastrophe) angekündigt. Dabei gedenken sie Hunderttausender, die nach der Staatsgründung Israels während des ersten Nahost-Krieges 1948 vertrieben wurden oder flohen. Der Tag der Nakba ist traditionell am 15. Mai, wurde aber wegen der Botschaftseröffnung vorgezogen. 

Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen hat für Montag zu einem Massenprotest mit einer Million Menschen aufgerufen  und zum Sturm auf die Grenze mit Israel. Die israelische Armee hat am Montag vor geplanten Massenprotesten Flugblätter über dem Palästinensergebiet am Mittelmeer abgeworfen. Darin würden die Einwohner auf Arabisch davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu Israel zu nähern, ihn zu beschädigen oder Anschläge zu verüben, teilte die israelische Armee mit. 

Ein Nahost-Experte sieht trotz der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und der angekündigten Massenproteste der Palästinenser kein extremes Eskalationspotenzial. „Ich sehe nicht das Potenzial dafür, dass ein gewalttätiger Flächenbrand entsteht", sagte Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, am Montag. Der Fokus der Proteste werde auf dem Gazastreifen liegen. „Aber das passiert nicht wegen der Botschaft, sondern weil die Menschen das Gefühl haben, ihr Schicksal selber in die Hand nehmen zu müssen."

Und tatsächlich eskaliert die Lage aktuell scheinbar vor allem im Gazastreifen. Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gab es viele Verletzte und mehrere Tote. Wie sich die Lage entwickelt, erfahren Sie hier.

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