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Moskau reagiert prompt : Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

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Präsident Trump hat sich dafür entschieden, das Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen zu unterschreiben. Damit gibt er mehr oder weniger freiwillig ein Stück Macht an den Kongress ab.

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2017 | 16:27 Uhr

Donald Trump will das auch in Europa scharf kritisierte Gesetz für härtere neue Russland-Sanktionen unterzeichnen. Der US-Präsident habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit.

Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt. Kritik war auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.

Zuvor hatte der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit in beiden Kammern den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. Die Abgeordneten stellten sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Ob Trump dagegen sein Veto einlegen würde, war bis zuletzt unklar. Da ihm das Gesetz Grenzen in seiner Russland-Politik setzt, galt dies als nicht unwahrscheinlich.

Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto abgeschmettert.

Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren.

Russland hatte schon am Freitag reagiert. Das Außenministerium erklärte, Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor.

Den USA droht auch Streit mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Freitag, Deutschland werde nicht akzeptieren, wenn europäische Unternehmen unter den Sanktionen litten. «Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.»

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