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Einreisestopp : Trump will neues Dekret

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit seinem Einreisestopp stößt Trump bei der Justiz auf Granit. Doch er will nicht aufgeben

Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump einen neuen Erlass für ein Einreiseverbot als Alternative in Betracht. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump. Das Dokument könnte bereits am heute oder morgen unterzeichnet werden. Von Trumps Einreiseverbot waren Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern betroffen.

Trumps Berater Stephen Miller sagte gestern, das Weiße Haus prüfe mehrere Optionen. Auch er nannte weitere exekutive Maßnahmen als eine Möglichkeit. Miller vertritt selbst eine sehr harte Linie beim Thema Einwanderung. Es gehe darum, alles zu tun, um sicherzustellen, das Land vor Terroristen zu schützen, sagte er NBC News.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Das Weiße Haus könnte in einem neuen Dekret auf die Bedenken der Richter eingehen - etwa indem es deutlich macht, dass das Einreiseverbot nicht für Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus gilt. Nachdem Trump das Dekret erlassen hatte, wurden auch Menschen mit Greencards an Flughäfen festgehalten. Die Regierung könnte in dem neuen Text zudem die Liste der Länder ändern oder die Kategorien der Betroffenen näher eingrenzen - etwa indem Studenten davon ausgenommen werden.

Die Regierung hätte zudem die Möglichkeit, die juristische Auseinandersetzung vor einer niedrigeren Instanz weiter zu verfolgen oder den Supreme Court anrufen. Am Obersten Gericht herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, was noch dauern wird.

Vor Gericht ging es bislang nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. Die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. Im ganzen Land sind weitere Verfahren gegen das Einreiseverbot anhängig. Trump setzte am Wochenende seine Richterschelte fort. „Unser Gerichtssystem ist kaputt“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Seit das Einreiseverbot ausgesetzt worden sei, seien unter den eingereisten Flüchtlingen 77 Prozent aus den betroffenen sieben Ländern gewesen. Es war unklar, auf welche Zahlen er diese Behauptung stützte. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen schon den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft, der das erste Urteil vor einer Woche gefällt hatte.

Maren Hennemuth

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