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Twitter-Streit : Trump unterstellt Obama Abhöraktion

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Von wegen „präsidentiell“: Am Wochenende rastet der US-Präsident auf Twitter einmal mehr aus

Ohne jeden Beleg hat US-Präsident Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, er habe ihn vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump-Tower abhören lassen. In einer Serie wütender Tweets schrieb Trump unter anderem: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Kranker Typ!“

Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück. Das Weiße Haus forderte gestern eine Kongressuntersuchung. Trump zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre, als US-Präsident Richard Nixon zurücktreten musste, in der es auch um angezapfte Telefone ging.

Trump dürfte sich mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollten mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden.

Am Donnerstag hatte das rechtsgerichtete Talk Radio von Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Trump. Am Freitag griff „Breitbart News“ das auf. Es handle sich um eine Art Staatsstreich. Am Sonnabend twitterte der Präsident. Danach verbreitete sein Umfeld die „Breitbart“-Darstellung.

Dazu erklärte der Sprecher Obamas, Kevin Lewis: „Es war eine Kardinalregel der Regierung Obama, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sich jemals in eine unabhängige Untersuchung einmischt, die vom Justizministerium geführt wird.“ Weiter erklärte Lewis: „Dieser Praxis zufolge hat weder Obama noch sonst jemand aus dem Weißen Haus jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Alle anderen Unterstellungen sind einfach falsch.“

Trumps Sprecher Sean Spicer nannte die Berichte „sehr beunruhigend“. Er erklärte, Trump fordere das Geheimdienstkomitee des Kongresses auf, im Rahmen seiner Untersuchungen russischer Aktivitäten herauszufinden, ob Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt hätten. Bis diese Arbeit getan sei, würden weder das Weiße Haus noch der Präsident die Angelegenheit weiter kommentieren.

In einer der wenigen Reaktionen von republikanischer Seite schrieb Senator Ben Sasse (Nebraska), angesichts der Schwere von Trumps Vorwürfen müsse er dringend Beweise vorlegen. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von FBI-Chef James Comey angeordnet werden, nicht vom Weißen Haus.

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