Schlagabtausch im Bundestag : Tricksereien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht im Bundestag in Berlin im Rahmen der Debatte 'Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland' zu den Abgeordneten.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht im Bundestag in Berlin im Rahmen der Debatte "Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland" zu den Abgeordneten.

Wohin steuern Griechenland und der Euro? Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition gestern eine heftige Debatte über die Krise.

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01. Juli 2015, 21:00 Uhr

Angela Merkel lässt sich nichts anmerken. Die Kanzlerin gibt den Fels in der Brandung. Wohin steuern Griechenland und der Euro? Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition gestern einen Schlagabtausch über die Krise. „Wir können in Ruhe abwarten“, sagt Merkel. „Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Schuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm“, versichert die Regierungschefin. Die Reformen der vergangenen Jahre im Euro-Raum zeigten Wirkung, man habe Schutzvorkehrungen getroffen, um gegen weitere Krisen gewappnet zu sein, so Merkel. Doch werde es „keinen Kompromiss um jeden Preis geben“.

Neue Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm, wie sie Athen jetzt plötzlich überraschend vorschlägt, lehnt die Kanzlerin erst einmal ab, erteilt dem Vorstoß der griechischen Regierung eine klare Absage, nun doch ein neues Hilfspaket im Eiltempo zu verhandeln. „Wir warten jetzt das Referendum ab“, bekräftigt sie. In der Bundesregierung ist man sich einig über diesen Kurs. Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel, Union und SPD, ziehen im Griechenland- Krimi an einem Strang.

„Völlig daneben“, „ein Skandal“, wettert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, beschwört schon mal das Ende des Euro herauf. „Suppenküchen über Suppenküchen“ seien in Griechenland das sichtbare Ergebnis der Merkelschen Krisenpolitik.

Vizekanzler Sigmar Gabriel weist die Vorwürfe wütend zurück. Griechenland habe ein großzügiges Hilfsangebot erhalten, wie es keinem anderen europäischen Krisenstaat gemacht worden sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versichert, dass es keine Gefahren für den Bundeshaushalt 2016 gebe.
 

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