80 Tote und 300 Verletzte : Trauer nach Bluttat in Kabul

Zerstörtes Gebäude der deutschen Botschaft nach dem Anschlag
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Zerstörtes Gebäude der deutschen Botschaft nach dem Anschlag

War der Anschlag gegen die Bundesrepublik gerichtet? Abschiebungen vorübergehend gestoppt

svz.de von
31. Mai 2017, 21:00 Uhr

Entsetzen und Betroffenheit gestern in der Bundesregierung über den schweren Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft. „Meine Gedanken und meine Anteilnahme gelten den Opfern dieses Anschlags und ihren Familien“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Über 80 Tote und mehr als 300 Verletzte bei der Explosion einer Autobombe im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt. Zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft wurden verletzt, die Vertretung schwer beschädigt.

In Berlin arbeitet der Krisenstab des Auswärtigen Amtes auf Hochtouren, gibt eine verschärfte Warnung für Reisen in das Land am Hindukusch heraus. War die Bluttat gegen die Bundesrepublik gerichtet? Die Bundeswehr beteiligt sich weiter mit bis zu tausend Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte. Deutschland unterstützt Aufbau und Entwicklung des Landes mit rund 430 Millionen Euro im Jahr.

In der Bundesregierung ist man sich einig: kein Zurückweichen vor den Attentätern, keine Reduzierung des deutschen Engagements, aber auch keinen Stopp der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan, wie es die Opposition, die Kirchen und Menschenrechtsorganisationen fordern. Auch aus der SPD kommen Stimmen, die sich für eine Aussetzung aussprechen.

Zwar wurde gestern eine weitere geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt, allerdings nur vorübergehend. „Nach dem Anschlag in Kabul gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft Wichtigeres zu tun als diese organisatorische Maßnahme“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Absage. An der generellen Haltung der Regierung in dieser Frage werde sich jedoch nichts ändern.

Grundsätzlich, so die Linie von Bund und der Mehrheit der Länder, sollen abgelehnte Asylbewerber auch weiter nach Afghanistan abgeschoben werden, schließlich gebe es dort sichere Regionen. Wenn in einem Rechtsstaat nach mehrfacher Prüfung eine Entscheidung gegen einen Aufenthalt in Deutschland getroffen werde, müsse diese auch umgesetzt werden. Man sollte sich auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren.

Die Opposition in Berlin fordert angesichts der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp, pocht zumindest auf eine Aussetzung. Linke und Grüne fordern, die Einschätzung des Auswärtigen Amtes der Sicherheitslage am Hindukusch zu ändern.

Dagegen verteidigte FDP-Chef Christian Lindner die Position der Regierung: „Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper“, erklärte er gegenüber unserer Berliner Redaktion. Die Bewertung der Lage in Afghanistan müsse Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein. Entscheidend sei dabei, ob es befriedete Regionen in einem Land gebe.

Unterdessen stellte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) klar, dass auch nach dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul das deutsche Engagement fortgesetzt werde.
 

Kommentar "Gefährliche Wende" von Andreas Herholz

Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt – mit diesen Worten hat einst der frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärt. 15 Jahre später leisten noch immer deutsche Einsatzkräfte ihren Dienst. Der schwere Anschlag ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie unsicher die Lage  heute ist. Es droht eine gefährliche Wende. Die mühsam errungenen Erfolge durch den langen Einsatz der internationalen Allianz und der Entwicklungshelfer stehen auf dem Spiel.

Das Attentat sorgt hierzulande dafür, dass der Ruf nach einem Abschiebestopp für abgelehnte afghanische Asylbewerber lauter wird. Ein genereller Verzicht darauf, Afghanen ohne Bleiberecht und Asylanspruch wieder in ihre Heimat zu schicken, wäre das falsche Signal mit fatalen Folgen. Dies könnte einen regelrechten Exodus auslösen, das Land weiter destabilisieren und für einen  schwer zu bewältigenden Flüchtlingsstrom sorgen.   Wer politisch verfolgt wird, um sein Leben fürchten muss, hat Anspruch auf Asyl. Um das Grundrecht zu erhalten, muss sich die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren.

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