Grünes Licht für Schwarz-Rot : Tränen, Träume und Triumphe

Das schwarz-rote Wochenende der Entscheidungen: Erleichterung nach dem Auszähl-Marathon der SPD.

svz.de von
16. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Grünes Licht für Schwarz-Rot: Am Nachmittag bittet Angela Merkel gestern die CDU-Führung ins Konrad-Adenauer Haus und holt sich die Zustimmung für ihr Kabinett. In München tagt die CSU-Spitze. Die Würfel sind gefallen. Heute soll der Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben werden. Es ist der letzte Akt vor der Kanzlerinnen-Wahl morgen im Bundestag. Ende des schwarz-roten Wochenendes der Entscheidungen – mit Tränen, Träumen und Triumphen und dramatischen Stunden.

Es beginnt um 0.05 Uhr in der Nacht zum Samstag. Da fährt der Lastwagen mit den 337 880 abgegebenen Stimmen der SPD-Basis vorm Berliner Postbahnhof vor. 42 Stunden später ist das neue Bundeskabinett auch schon offiziell vorgestellt – mit vielen Überraschungen. Darunter der Abgang des Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla als Kanzleramtschef, der wohl in die Wirtschaft wechseln wird.

Bemerkenswert: Die CSU verliert das wichtige Innenressort. Die Christsozialen besetzen aber weiterhin drei Ministerien – massives Stühlerücken in der Union.

Regionalproporz, Mann/ Frau, politische Erfahrung – alles Kriterien, die abgewogen werden müssen. Dutzende Posten in Regierung, Parteien und Fraktionen sind zu vergeben. Schwerstarbeit für Merkel und Seehofer. CDU und CSU bekommen neue Generalsekretäre: Merkel setzt in auf den Hessen Peter Tauber und Seehofer auf den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer. Das Duo rückt nach und ersetzt die bisherigen Parteimanager Gröhe und Dobrindt, die nun ins Bundeskabinett wechseln.

Während die SPD ihre Kabinettsriege schon am Freitag bestimmt hat und die Namen durchsickern lässt, macht es die Union spannend. Der CSU-Chef treibt es auf die Spitze und lässt die Anwärter bis zum Sonntag zappeln. Dann kommt das Aus für Peter Ramsauer, der vier Jahre das Verkehrsministerium geführt hatte und beim Thema Pkw-Maut in den Verhandlungen unglücklich agierte. Seehofer lässt ihn fallen.

Am Samstagnachmittag klingelt bei Merkel und Seehofer das Telefon. Es ist Sigmar Gabriel, der das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids mitteilt – so gehört es sich zwischen Koalitionspartnern. Es ist der Moment, in dem bei der SPD die große Euphorie ausbricht. 75,96 Prozent der ausgezählten Stimmen von der Basis für die Große Koalition – Sigmar Gabriel kämpft vor den Kameras mit den Tränen – und sieht seine SPD schon auf Augenhöhe mit der Union.

Dann wird auch der neue Zuschnitt der Regierung offiziell bekannt gegeben. Gabriel wird als Wirtschaftsminister de facto auch zum Energieminister. Beim neuen Kabinettszuschnitt geht es keinesfalls um technische Details der Regierungsarbeit, sondern um Macht und Einfluss. Selten wurden die Kompetenzen der Ministerien so durcheinandergewirbelt.

Wie gut funktioniert die schwarz-rote Zusammenarbeit? Besteht die Große Koalition den Praxistest? Zwischen den Parteichefs scheint derzeit die Chemie zu stimmen. Im Bundestag verfügt Schwarz-Rot über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Knapp drei Monate hat die Regierungsbildung gedauert – Zeit, in der so einiges liegen geblieben ist. Umso interessanter dürfte sein, wie das schwarz-rote 100-Tage-Programm ausfällt.



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