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Landtagswahl : Tillich gewinnt Wahl in Sachsen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Seine Partei muss sich allerdings einen neuen Koalitionspartner suchen – SPD, Grüne oder vielleicht doch die AfD?

Große Koalition im Bund, Große Koalition bald auch an der Elbe? Oder am Ende vielleicht doch noch Schwarz-Grün? Die sächsische Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse im Freistaat durcheinander gewirbelt. Die CDU wieder stärkste Partei, die SPD weiterhin schwach, die Linke bei fast 20 Prozent. Die rechtsextreme NPD muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die FDP fliegt aus dem Parlament, verliert ihre letzte Regierungsbeteiligung, die AfD dagegen triumphiert.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen wird in den Berliner Parteizentralen aufmerksam zur Kenntnis genommen – nicht nur weil in zwei Wochen auch in Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt werden. Der Wahlausgang als Signal für den Bund?

Partystimmung und zufriedene Gesichter im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU. „Ein großartiges Ergebnis“, freut sich Präsidiumsmitglied Michael Grosse-Brömer. Die CDU habe in Sachsen mehr Stimmen als Linke, Grüne und SPD zusammen erreicht. Deutet jetzt alles auf eine Große Koalition in Sachsen hin? In der Berliner CDU-Zentrale hoffen sie bis zuletzt darauf, sich am Ende einen Koalitionspartner auswählen zu können. Schwarz-Grün gilt hier als Alternative und interessantes Modell für Sachsen. Zwar hört man auch bei der CDU in Berlin die Lockrufe der Alternative für Deutschland, doch wird eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen.

Euphorie bei den Euro-Rebellen, die sich in Berlin zur Wahlparty treffen und mit Rotkäppchen-Sekt feiern: Der erste Einzug in einen bundesdeutschen Landtag, nach dem Erfolg bei der Europawahl im Mai der nächste Paukenschlag. „Wir sitzen im sächsischen Landtag jetzt da, wo bisher die FDP gesessen hat“, strahlt AfD-Chef Bernd Lucke übers ganze Gesicht: „Wir nehmen Themen auf, die die FDP hätte aufnehmen müssen.“ Eine Koalition mit der sächsischen CDU hält Lucke aber für unwahrscheinlich. Ministerpräsident Tillich sei von seiner Parteispitze vergattert worden, nicht mit der AfD zu sprechen.

Bei der FDP ist man Tiefschläge inzwischen gewohnt. Der Wahlausgang an der Elbe, eine neue Hiobsbotschaft für die Liberalen, die jetzt wie im Bund auch in Sachsen außerparlamentarische Opposition sind. Die FDP, nun endgültig dem politischen Tod geweiht? Der Frust bei den Liberalen ist groß. „Eine schwierige Stunde“ für seine Partei, räumt FDP-Chef Christian Lindner vor den Kameras enttäuscht ein.

Die SPD, in Sachsen leicht verbessert – doch in Berlin hält sich die Freude darüber in Grenzen. In der Berliner Parteizentrale, will jedenfalls keine große Freude aufkommen. „Ein bitter-süßes Ergebnis“, analysiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Für die Grünen wird der Wahlabend zur Zitterpartie, da zunächst nicht klar wird, ob Schwarz-Grün möglich wäre. Doch Parteichef Cem Özdemir ist so unzufrieden nicht: „Angesichts der Umstände war es ein tolles Ergebnis.“ Mit einer schwarz-grünen Koalition in Sachsen rechnet Özdemir offenbar selbst nicht mehr, obwohl es rein rechnerisch für eine knappe Mehrheit reichen könnte, sofern die NPD den Einzug in den Landtag verfehlen würde. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Tillich zuerst die SPD fragen wird“, so Özdemir. Man sei nicht das Ersatzboot für die SPD. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisiert, es habe in Sachsen keinen „Wechsel-Wahlkampf“ gegeben: Das sei „ein großer Fehler der anderen Parteien“ gewesen.


KOMMENTAR von Andreas Herholz

herholz
 

Wuchtiges Totengeläut
War‘s das? Ist das Ende der FDP besiegelt? Mit dem Debakel in Sachsen verlieren die Freidemokraten die letzten spärlichen Insignien der Macht, scheiden auch dort aus Landesregierung und Landtag aus.

Quo vadis FDP? Diesmal ist es mehr als das stetig wiederkehrende Totenglöckchen, welches immer wieder vom Untergang der Freidemokraten kündete. Es ist mehr ein Geläut von der Wucht und dem Klang des Kölner Doms. Nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl sind die Liberalen in ein tiefes Loch gefallen. Der neue Vorsitzende Christian Lindner  ist bislang den Beweis dafür noch schuldig geblieben, dass er der richtige Mann ist, um die Partei vor dem Untergang zu retten. In Sachsen wird auch das letzte schwarz-gelbe Regierungsbündnis beendet. Ein schwarzer Abend auch für die SPD, die nur knapp über zehn Prozent landet. Die Linke  profitiert wohl vor allem von Kriegsangst und Waffen-Debatten. Alarmierend ist der Erfolg der AfD, auch das Ergebnis der NPD. Der rechte Rand gewinnt im Osten deutlich dazu. Die Strategie der Union, sich nicht offensiv politisch mit der AfD auseinanderzusetzen, ist fehlgeschlagen.


 

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