Groko : Thüringer Jurist Hirte wird Ost-Beauftragter

Angela Merkel und Christian Hirte (beide CDU)

Angela Merkel und Christian Hirte (beide CDU)

Braucht die Bundesregierung noch einen Beauftragten für Ostdeutschland? Darüber gingen die Meinungen in den vergangenen Wochen auseinander. Nun hat die CDU einen „Lobbyisten“ für die Belange der neuen Länder in den Reihen ihrer Abgeordneten gefunden.

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12. März 2018, 14:43 Uhr

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung.

Hirte, der aus Bad Salzungen im Wartburgkreis stammt, bestätigte am Montag, dass er das Amt übernehmen soll. „Ich freue mich, sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Minister Peter Altmaier für diese Aufgaben vorgeschlagen zu sein“, sagte Hirte. Der 41-Jährige

ist Jurist, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen und gehört dem Bundestag seit 2008 an.

In den vergangenen Wochen war kontrovers darüber diskutiert worden, ob 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch ein Beauftragter für Ostdeutschland in der Bundesregierung notwendig ist. Im Gespräch für die Aufgabe war unter anderem der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen. Hirte gilt für das Amt damit eher als Überraschungskandidat.

Er werde seine neue Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wahrnehmen, bestätigte Hirte. „Meine Aufgabe innerhalb der Regierung sehe ich darin, der Lobbyist für die 16 Millionen Bürger in den neuen Bundesländern zu sein. Denn ich glaube, wenn wir Themen lösen, die im Osten heute stärker bewegen, hilft das nicht allein dem Osten, sondern dem ganzen Land.“ Zuerst hatten die „Thüringer Allgemeinen“ und der MDR über die Personalie berichtet.

Unterschiede zum Westen sieht Hirte vor allem in der überwiegend ländlich und kleinstädtisch geprägten Struktur in Ostdeutschland und im Mangel an großen, international agierenden Konzernen mit ihren qualifizierten und gut bezahlten Jobs. Es sei Aufgabe vor allem des Wirtschaftsministeriums, mit gezielter Förderung darauf zu reagieren.

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bescheinigte Hirte politische Durchsetzungsfähigkeit. „Er wird den ostdeutschen Anliegen nachdrücklich Gehör verschaffen.“ Laut Mohring soll es zwei weitere Ostdeutsche als Parlamentarische Staatssekretäre geben. Er nannte Marco Wanderwitz aus Sachsen für das Innenministerium sowie Stübgen für das Landwirtschaftsministerium.

Die SPD hat bei ihren Ministerkandidaten mit Franziska Giffey ebenfalls eine Ostdeutsche berücksichtigt. Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigte sich zufrieden mit der Ost-Vertretung in der neuen schwarz-roten Bundesregierung, die in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen soll.„Es ist sehr gut, dass Franziska Giffey am Kabinettstisch Platz nimmt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Giffey, die aus Frankfurt an der Oder stammt und zuletzt Bezirksbürgermeisterin im Berliner Stadtteil Neukölln war, bringe neben ihrer Ost-Herkunft auch die Erfahrung aus einem sozialen Bennpunkt mit. In der Bundesregierung soll die SPD-Politikerin Familienministerin werden.„Ich bin sicher, dass sie die Ost-Themen in der Regierung anspricht und voranbringt“, meinte Tiefensee.

Bisher seien die Belange der ostdeutschen Bundesländer zu oft nur in Arbeitsgruppen behandelt worden. Er erwarte, dass sich das ändere.„Es muss konkrete Projekte, Gesetzentwürfe und solide finanzierte Programme geben.“

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