Finnland : Test mit Grundeinkommen

Zahlreiche Tarifbeschäftigte können sich dieses Jahr über Abschlüsse meist oberhalb der Inflationsrate freuen.
Zahlreiche Tarifbeschäftigte können sich dieses Jahr über Abschlüsse meist oberhalb der Inflationsrate freuen.

Ab Januar erhalten 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finnen zwei Jahre lang 560 Euro ohne Bedingungen

svz.de von
28. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger könnte den Sozialstaat und gängige Prinzipien vom Fördern und Fordern grundlegend umkrempeln. Ab Januar startet Finnland dazu eine großangelegte Testphase.

2000 Finnen erhalten dann zwei Jahre lang 560 Euro monatlich vom Staat. Das Geld ist steuerfrei und an keinerlei Bedingungen geknüpft. Die Bürger werden zufällig ausgesucht. Wer ausgewählt wird, muss mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein möglichst repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Zwischen 25 und 58 Jahren sollen die Probanden sein. Sie müssen bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Arbeitssuchende, die bereits höhere Sozialleistungen erhalten, sind ausgeschlossen. Das Grundeinkommen soll keine Bestrafung sein.

Wenn die Bezieher des Grundeinkommens eine Arbeit annehmen, erhalten sie trotzdem dieses weiter. Bislang wurde ihnen das staatliche Geld gekürzt. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich eine Stelle zu suchen, erhöht werden.

Ausgerechnet Finnlands bürgerlicher Ministerpräsident, der ehemalige Großunternehmer Juha Sipilä, hat sich dieser Idee angenommen. Die Wahlen 2015 gewann er, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien.

Auf den ersten Blick passt das Experiment da nicht ganz hinein. Auf den zweiten Blick schon. Es geht um Freiwilligkeit, um die Verantwortung des Einzelnen und um weniger Arbeitsamt beziehungsweise Staat. Zumindest für die 2000 Probanden fällt der personalaufwendige Kontrollapparat des Arbeitsamtes für den Leistungsbezug ganz weg. Die Bürgerlohnempfänger müssen nicht mehr zum Arbeitsamt.

Finnen sollen durch das Grundeinkommen auch eher bereit dazu sein, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Die Schwarzarbeit Arbeitsloser würde wegfallen. Im relativ homogenen Finnland herrscht zudem eine ausgeprägte Arbeitsethik. Die meisten Bürger wollen arbeiten, weil es ihnen Sinn und Status und etwas mehr Kaufkraft einbringt, so die Ansicht der Regierung.

Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte auch ärmeren Bürgern die Möglichkeit geben, Risiken einzugehen, etwa einen sicheren, aber schlecht bezahlten Job aufzugeben, um sich zugunsten eines anderen Berufs weiterzubilden oder mit einer Geschäftsidee selbstständig zu werden. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, lautet ein Argument.

Zudem ist in Finnland die Links-Rechts-Schere weniger ausgeprägt als andernorts. Es gehe vor allem darum, wissenschaftlich genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Mitbürgergehalts zu ermitteln, heißt es denn auch nüchtern. Sollte das Experiment positive Auswirkungen haben, wird Helsinki eine Ausweitung erwägen. Laut Umfrage wollen auch 70 Prozent der Finnen die Einführung eines Grundeinkommens für alle Bürger.

Die Volksrentenanstalt Kela hatte der Regierung 2016 mehrere Versuchsmöglichkeiten angeboten. Eigentlich hatten die Kela-Experten darauf gehofft, eine größere Gruppe mit einem deutlich höheren Grundeinkommen testen zu können. „Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen. Aber die Regierung enscheidet letzlich, was möglich ist“, sagte der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef der Volksrentenanstalt Olli Kangas noch vor einigen Monaten. Nun fällt der Test deutlich dünner aus.

Ein Grundprinzip des Mitbürgerlohnes wird so ganz weggelassen. Eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Doch das wäre deutlich teurer geworden. Die Regierung hat sich für eine der sparsameren Versionen entschieden. Dennoch dürfte das Testergebnis interessant werden. Denn bislang gibt es zwar viel ideologisches Wunschdenken aber kaum wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Thema.

André Anwar



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