Bundeswehrskandal : Terrorzelle in der Truppe?

dpa_14954c0085f00bda
Foto:

Weiterer Soldat festgenommen. Er soll bei Anschlagsplanungen geholfen haben

von
09. Mai 2017, 21:00 Uhr

Der Bundeswehr-Skandal weitet sich aus. BKA-Ermittler haben gestern im baden-württembergischen Kehl den 27-jährigen Soldaten Maximilian T. unter Terrorverdacht festgenommen. Der Oberleutnant ist ein enger Vertrauter von Franco. A., der im Zentrum des Skandals steht und der einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Spitzenpolitiker geplant haben soll. Maximilian T. sei die „Nummer Drei“ der Gruppe um Franco A. gewesen, ein Vertrauter aus dessen Kaserne im französischen Illkirch.

Nach Informationen unserer Berliner Redaktion hatte ihn der Militärische Abschirmdienst gestern unter dem Vorwand, ein Gespräch mit ihm führen zu wollen, ins 16 Kilometer entfernte Kehl gebeten. Ziel war es, dass die Ermittler ihn auf deutschem Boden festnehmen konnten.

Offiziell wollen weder Bundesverteidigungsministerium noch Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr oder einer terroristischen Vereinigung sprechen. Doch verdichten sich die Hinweise, dass Franco A., der den Anschlag offenbar mit einer Pistole des Herstellers „Manufacture d’Armes des Pyrenees Francaises“, Modell 17, Kaliber 7,65 mm Browning, verüben wollte, gleich mehrere Unterstützer hatte. Netzwerk oder nicht?

Die Frage dürfte im Mittelpunkt stehen, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute dem Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen muss. „Es gibt keine Hinweise auf ein Netzwerk. Es handelt sich offenbar um eine Gruppe von Verrückten“, erklärte CDU-Parteipolitiker Henning Otte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Scharfer Gegenwind für von der Leyen kommt von der SPD. „Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen von Franco A. müssen wir davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat“, sprach Fraktionschef Thomas Oppermann gestern von einer „Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin von der Leyen“. Die Ministerin müsse den von ihr bisher total vernachlässigten Bereich der inneren Führung so organisieren, „dass solche Fälle ausgeschlossen sind“.

Der nun festgenommene T. soll Franco A. gedeckt haben, der sich eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling zugelegt hatte – obwohl er nur über rudimentäre Arabisch-Kenntnisse verfügen soll. Laut Bundesanwaltschaft sollte A. den Anschlag übernehmen. Mit der fiktiven Flüchtlingsidentität hätten die drei Beschuldigten nach der Tat den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken wollen.

A. hatte offenbar versucht, die Legende mit vielen Tricks aufrechtzuerhalten. Mehrfach holte er Geld, das ihm als Flüchtling zustand, bei den zuständigen Behörden persönlich ab. „Die dadurch entstandenen Abwesenheiten deckte zumindest zum Teil Maximilian T., indem er den Franco A. gegenüber Vorgesetzten entschuldigte“, heißt es aus Karlsruhe.

T. soll noch in Illkirch gewesen sein, als Verteidigungsministerin von der Leyen das deutsche Jägerbataillon am vergangenen Mittwoch besuchte. Laut Medienberichten besteht an der rechtsextremen Gesinnung der Beschuldigten kein Zweifel mehr. In einer Online-Chatgruppe hätten sie einschlägige Reden, Fotos und Audio-Dateien ausgetauscht. „Sie waren bereit, so kündigen sie jedenfalls an, für ihre Sache zu töten“, wird ein Ermittler zitiert. Laut Bundesanwaltschaft soll Franco A. die Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben – mit mehreren Kategorien. In der Kategorie A. habe sich unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas befunden. Bis Mitte Mai sollen alle Kasernen der Bundeswehr nach Andenken an die Wehrmacht wie Stahlhelme oder Gewehre durchsucht werden. Bis dahin will Generalinspekteur Volker Wieker einen Bericht zur Bilanz vorlegen.

Zieht der Skandal weitere Kreise? „Es wird noch einiges hochkommen“, ist sich von der Leyen sicher.

Kommentar: Falsches Signal

Der Fall muss gründlich untersucht und aufgeklärt werden. Wenn jetzt allerdings alle Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, geht das zu weit. Schon glauben SPD und Grüne, dass sich hier Munition für den Wahlkampf bietet, schießen sich auf die Verteidigungsministerin ein. Und die Linke diffamiert diejenigen, die ihr Leben dafür einsetzen, dieses Land und seine Werte zu verteidigen. Von der Leyen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es war, die mit ihrem Urteil von der Führungsschwäche und den Haltungsproblemen ein falsches Signal gesetzt hat.

Andreas Herholz

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen