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Rechte Krawalle in Sachsen : „Tage der Schande“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein rechter Mob umringt einen Bus mit völlig verängstigten Flüchtlingen. Molotowcocktails fliegen gegen eine Asylbewerberunterkunft. Fremdenfeinde bejubeln den Brand in einem noch nicht fertiggestellten Flüchtlingsheim und behindern die Löscharbeiten.

Clausnitz, Löbau, Bautzen. Drei Orte in Sachsen. Vier Tage. Drei rassistische Vorfälle. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann spricht von „Tagen der Schande“.

Die Liste der Orte in dem Freistaat, die sich durch fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, wird immer länger. Man erinnere sich an Heidenau, Freital, Freiberg, Meerane – und nun eben auch Clausnitz und Bautzen. „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher“, meint Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit Blick auf die jüngsten Vorfälle.

Der Hass gegen Ausländer sei unerträglich, sagt auch sein Innenminister Markus Ulbig (beide CDU). „Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.“ In Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Wer das Feuer in dem früheren Hotel gelegt hat, ist offen. Als Anschlag auf den Ruf und die Offenheit der Stadt ist aber allein schon das Verhalten des rechten Mobs zu sehen, der die Flammen noch in der Nacht bejubelt.

Die Polizei spricht von 20 bis 30 teils betrunkenen Leuten. Auch Kinder seien darunter gewesen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. „Wir wollen keine Asylantenheime“ soll gegrölt worden sein.

Der Antifaschismusexperte der Linken in Sachsen, Silvio Lang, sieht die Vorfälle in Bautzen als logische Folge der Ereignisse im erzgebirgischen Clausnitz zwei Nächte zuvor. Dort hatte ein Mob aus rund 100 Fremdenfeinden einen Bus mit 20 ankommenden Flüchtlingen blockiert. Ein Video davon hatte im Internet für Entsetzen gesorgt.

Es zeigt verstörte Menschen. In dem Bus weinen Frauen und Kinder. Draußen skandiert die Menge „Wir sind das Volk“ und „Holt sie raus!“.

Ein Bundespolizist zerrt schließlich einen völlig verängstigten Teenager mit Gewalt aus dem Fahrzeug. Der Chemnitzer Polizeipräsident bezeichnet den Einsatz später als „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“. Zugleich macht er die Flüchtlinge mitverantwortlich, weil sie die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.

Wenn die Polizei am Ende die Flüchtlinge zu Provokateuren umdeute statt gegen die blockierenden Rassisten vorzugehen, „dann fühlen sich auch überall anders in Sachsen Menschenfeinde ermutigt, noch offener aufzutreten und zu ihren Taten zu stehen“, sagt Lang. „Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben“, meint Sachsens Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt und fordert eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses. „Wenn Zwangsmaßnahmen wie das Abführen im Polizeigriff so harmlos und gängig sind: Warum hat man diese Maßnahme nicht an den bedrohenden „Demonstranten“ durchgeführt, sondern an Frauen und Kindern, also an den Opfern statt an den Tätern?“

Auch bundesweit sorgt der Fall für Empörung. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, spricht von „Polizeiversagen“. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: „Clausnitz und Bautzen sind rassistische Fanale mit Ansage.“ Die Grünen fordern, dass sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befasst. „Die rhetorische Brandstiftung von CSU bis AfD/Pegida ist mit dafür verantwortlich, dass Rassisten ganz unverhohlen Flüchtlinge bedrohen und attackieren.“ Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. „Der unverhohlene Hass des braunen Mobs erinnert an die schrecklichen Ereignisse in Mölln und Rostock-Lichtenhagen.“ Verro-hung und Gewaltbereitschaft von Clausnitz würden deutlich machen, dass das Problem Rassismus heiße. „Die Polizei hat vollkommen versagt“, sagte der Linken-Politiker. Auch CDU-Vize Armin Laschet reagierte bestürzt auf die neuen fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen. „Mich lassen die Bilder von Menschen, die johlen, wenn Häuser brennen, erschaudern. Weil alles schon einmal da war.“

Die Bautzener Band Silbermond hofft indes, bei den kommenden zwei Konzerten in ihrer Heimatstadt eben die Menschen zu erreichen, „die nicht vor diesem brennenden Haus gestanden und Müll von sich gegeben haben.“

Hintergrund: Maas warnt vor Rechtsradikalen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor einem „immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen“. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Der Staat müsse seine Kräfte bündeln. Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit. „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt“, betonte der Minister.

Er verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr mehr als 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben. Bei einem für März einberufenen Treffen der Bundes- und Landesjustizminister solle deshalb die bessere Zusammenarbeit der Behörden vorbereitet werden.

Maas schlug die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften vor. Man werde sich auch mit der Frage beschäftigen, „was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den JVAs zu verhindern.“

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