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Neuer US-Präsident : Tag Eins unter Donald Trump: „Obamacare“ abschaffen und Protestmärsche

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Trump unterschreibt eine Anordnung, um die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Frauen gehen auf die Straße.

svz.de von
erstellt am 21.Jan.2017 | 17:29 Uhr

Washington | Nach der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten der USA und einem überwiegend negativen Medienecho auf seine Rede in aller Welt hat in Washington der Tag des Protestes begonnen. Mehrere Hunderttausend Menschen wollten in der US-Hauptstadt am Nachmittag (Ortszeit) auf die Straße gehen, um für den Erhalt von Menschen- und Bürgerrechten sowie gegen Hass und Intoleranz zu demonstrieren. Donald Trump und sein Vizepräsident Mike Pence holten sich bereits am Vormittag bei einem Gottesdienst in der National Cathedral von Washington Gottes Segen.

Trump hatte noch am Abend seiner Vereidigung in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Anordnung unterschrieben, mit der die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama rückgängig und die flächendeckende Gesundheitsvorsorge in den USA abgeschafft werden könnte.

Bundesbehörden werden damit ermächtigt, alle Regelungen, die zu Lasten von Beteiligten des Systems gehen - also Versicherer, Ärzte, Krankenhäuser, Patienten - aufzuweichen oder abzuschaffen.

Versicherer befürchten, dass dies zu einem Chaos führen könnte, das letztlich das ganze System in die Knie zwingt. Das von Trump und seiner republikanischen Partei versprochene Ersatzinstrumentarium für „Obamacare“ ist bisher nicht in Sicht.

Die beiden ersten Minister sind arbeitsfähig

In den ersten Stunden der Präsidentschaft wurde auch der neue Verteidigungsminister James Mattis sowie Heimatschutzminister John Kelly ihre Ämter auf - beide sind ehemalige Generäle der US-Streitkräfte. Mattis steht für einen kritischeren Umgang mit Russland, als Trump ihn angekündigt hatte. Der Senat hatte am Freitag seine Ernennung mit großer Mehrheit bestätigt. Kelly wurde von Vizepräsident Mike Pence vereidigt. Es sind die ersten beiden voll arbeitsfähigen Mitglieder des neuen Kabinetts.

200 Festnahmen in Washington

Bereits am Tag der Vereidigung Trumps war es in Washington und vielen anderen Städten der Welt zu Protesten gegen Trump und seine Politik gekommen. Allein in der US-Hauptstadt wurden rund 200 Menschen festgenommen. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, jedoch hatte die Polizei die Situation unter Kontrolle.

Am Samstag waren so genannte „Frauenmärsche“ in vielen Städten der Welt geplant, um gegen Trump zu demonstrieren. Proteste fanden unter anderem auch in Berlin statt. In Washington steht die Polizei mit einem Großaufgebot bereit, um möglichen gewalttätigen Ausschreitungen zu begegnen.

<p>In London gingen Frauen auf die Straße, um gegen den neuen US-Präsidenten zu demonstrieren. </p>

In London gingen Frauen auf die Straße, um gegen den neuen US-Präsidenten zu demonstrieren.

Foto: dpa
 

Trump hatte am Abend seines Amtsantrittes gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania (45) an drei festlichen Bällen in Washington teilgenommen. Das Paar tanzte - er im Smoking, sie im weißen, schulterfreien Ballkleid - unter anderem zu Frank Sinatras Evergreen „My Way“. Beobachter sahen darin eine Anspielung auf Trumps unkonventionellen Politikstil.

Die internationalen Medien hatten auf die Amtsübernahme des 70 Jahre alten Politikneulings überwiegend negativ reagiert. „2017 hat Trump der Welt klar gemacht, dass sie sehr besorgt sein sollte. Trumps Rede war abwechselnd bitter, angeberisch und banal. Sie kochte über vor Groll und Verachtung für die Politik sowie die Gewaltenteilung im US-System“, schrieb der britische „Guardian“. Die Trump-freundlichere „Times“ glaubt, seine Präsidentschaft könne zum Erfolg führen, dafür müsse er aber mehr Bescheidenheit an den Tag legen. Trump selbst bedankte sich beim US-Sender Fox News und anderen Medien für die „großartige“ Berichterstattung.

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