zur Navigation springen

Schulz-Effekt : Strohfeuer schon verglüht?

vom
Aus der Onlineredaktion

Erstmals seit vier Wochen stagnieren die Werte für die SPD

svz.de von
erstellt am 26.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Seit vier Wochen ist die SPD im Schulz-Rausch, schloss in Umfragen erstmals seit vielen Jahren zur Union auf. Vor allem mit der Ankündigung, die Agenda 2010 zu entschärfen, sorgt Schulz für Furore. Vier Wochen schaute Merkel zu, nun holte sie zum ersten Gegenschlag aus: „Als wir an die Macht kamen, da war Deutschland der kranke Mann Europas, heute sind wir der Stabilitätsanker“, attackiert sie am Samstag in Stralsund, wo ihr CDU-Landesverband sie mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl kürte, Schulz‘ Agenda-Kritik (siehe Seite 5).

Ins gleiche Horn bläst Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Nur, weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen“, sagt er gestern. Und Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) twittert: „Genossen, macht nicht wieder alles kaputt.“ Selbst Grünen-Chef Cem Özdemir, der erst kürzlich Chancen für ein Regierungsbündnis mit Schulz sah, geht auf Distanz, bezeichnet dessen Agenda-Kritik als „altbacken“, warnt vor einer Ausweitung der Zahlung von Arbeitslosengeld: „Es ist doch verrückt, Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, statt sie in gute Jobs zu bringen.“

Schulz als Risikofaktor für den Standort Deutschland - das lässt der Kandidat nicht auf sich sitzen, wehrt sich gestern bei einem Auftritt vor Parteianhängern in Leipzig: „Ja klar können wir stolz sein, die viertgrößte Wirtschaft der Welt zu sein, auf das Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.“ Ohne höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur könne Deutschland „nicht fit gemacht werden für die Zukunft“. Seine Pläne zur Agenda-Reform konkretisiert er nicht. Er nutzt seine Rede aber für eine scharfe Attacke gegen die AfD, weil die Partei sich noch nicht von Björn Höcke getrennt hat, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Schande“ bezeichnet hatte: „Die Partei der Höckes, der Gaulands und Petrys ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik.“
Donnernder Beifall im Leipziger „Kunstkraftwerk“, hier ist die Unterstützung noch euphorisch. Doch zeigen sich erste Risse im Schulz-Hype: In einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage büßt die SPD erstmals seit seiner Nominierung wieder etwas ein.

Rückendeckung für Schulz‘ Agenda-Entschärfungspläne kommt dagegen von Linken-Chefin Katja Kipping. „Wir haben aber schon gegenwärtig die Möglichkeit zu einer Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag“, sagt sie gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Deswegen müsse noch vor der Bundestagswahl „ein Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 aufgesetzt und die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft“ werden. „Wir können diese Mehrheit jetzt nutzen, wenn es Martin Schulz ernst meint“, macht Kipping Druck auf die Sozialdemokraten.

 

Kommentar: „Endlich ein Gegner“ – von Rasmus Buchsteiner

Angela Merkel schaltet auf Attacke, wenn auch in der ihr eigenen dosierten Form. Deutschland als Stabilitätsanker in Europa - dank der Agenda-2010-Reformen ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder. Eine These, der kaum zu widersprechen ist. Wer in den Archiven nachschlägt, findet    ganz ähnliche Aussagen auch von Merkel-Kontrahent Martin Schulz. Nur will der sich daran nicht   erinnern, macht die gefühlte Ungerechtigkeit in Teilen der Bevölkerung zu seinem Thema. Wer seinen Reden   genau zuhört, kann indes nicht den Eindruck gewinnen, er stelle das Reformpaket als Ganzes in Frage.

Weder Hartz IV an sich, noch die Sanktionen, noch die unter   Schröder erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will Schulz abschaffen. Merkels Konter ist hoffentlich der Auftakt für eine differenzierte Debatte über soziale Gerechtigkeit. Die Kanzlerin bewies in der Vergangenheit übrigens sehr viel Pragmatismus. So war es 2007/08 für sie   noch vollkommen in Ordnung, die Bezugsdauer beim ALG I zu verlängern und die Agenda 2010 da   zu entschärfen.

Wahlkampf ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Die politische Debatte im Land lebt wieder auf, die Parteien schärfen ihr Profil. Dass Merkel nun nicht mehr die Unangefochtene ist, inhaltlich gefordert wird und erstmals in ihrer Regierungszeit einen Gegner hat, der ihr tatsächlich gefährlich werden kann, macht die Wahlkampf-Auseinandersetzung in diesem Jahr besonders spannend – wohl auch für viele, die sich zuletzt von der Politik abgewandt haben.  


 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen