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Politik

14. Dezember 2017 | 20:14 Uhr

Streit um Teilzeitarbeit

vom
Aus der Onlineredaktion

Warum Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Plänen polarisiert

Andrea Nahles zeigte sich gewappnet. „Arbeitszeit sorgt in Deutschland immer für eine gewisse Emotionalität“, sagte die Arbeitsministerin bei der Ankündigung ihres Gesetzentwurfs zur Teilzeit im November. Nun ist der Entwurf öffentlich, auch wenn sich erst die Bundesministerien seit dieser Woche darüber intern abstimmen.

Schon hagelt es Kritik von den Arbeitgebern. Dabei ist der Plan für eine befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeit nur ein Teil von viel umfangreicheren Vorstellungen der SPD-Politikerin zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit. Auf den Anspruch zur befristeten Teilzeitarbeit hatten sich Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Beschäftigte sollen zeitlich befristet in Teilzeit arbeiten können – und danach wieder zu ihrer vollen Arbeitszeit zurückkehren dürfen. Nun ist klar, wie Nahles sich das konkret vorstellt: Das Recht soll in Betrieben ab 15 Beschäftigten greifen, ab sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses und auf Antrag drei Monate vorher.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Arbeitgeber es mit seinen Arbeitnehmern erörtern muss, wenn diese eine Änderung ihrer Arbeitszeit wünschen – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Außerdem soll Arbeitnehmern in unbegrenzter Teilzeit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Bereits heute sind sie bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt zu berücksichtigen. Sie müssen bisher aber nachweisen, dass ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dafür geeignet sind. Der Entwurf sieht hier „eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber“ vor. Dieser müsse dann das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine geringere Eignung darlegen.

Teilzeit ist im Trend. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist laut Statistischem Bundesamt binnen 20 Jahren kontinuierlich von 5,3 auf 10,3 Millionen im Jahr 2015 gestiegen, davon 80,8 Prozent Frauen. Doch die Wirtschaft verweist darauf, dass die meisten Arbeitnehmer schon heute kaum Probleme mit einer Verlängerung hätten.

Der Streit um das geplante neue Teilzeitrecht ist nur ein Vorgeschmack. Nahles hat im November ihre Ideen für ein Aufbrechen der Arbeitszeit-strukturen vorgelegt. Das Ergebnis: Nein zur Dominanz des althergebrachten Acht-Stunden-Tags mit Anwesenheitspflicht – ja zu einer Neujustierung der Arbeitswelt in der Digital-Ära. Möglichst unter dem Dach von Tarifverträgen.

Unternehmen sollen nun in einer Experimentierphase probieren können, Arbeit im Büro, Kindererziehung und Homeoffice flexibler einzusetzen.

Die Arbeitgeber fürchten zu viel staatliche Bevormundung. „Ein Land, das auch morgen wirtschaftlich und sozial in der Champions League spielen will, darf sich nicht an Arbeitszeitregeln aus dem letzten Jahrhundert klammern“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist es erstmal „ein Verdienst“ von Nahles, die Frage überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Leute wollen wählen können – etwa ob sie mehr Lohn oder kürzere Arbeitszeiten haben wollen.“ Es gebe kein einheitliches Interesse an einer bestimmten Form der Arbeitszeit mehr. Doch der DGB-Boss macht auch klar: „Wir brauchen aber klare Fixpunkte – Ruhezeiten und der Acht-Stunden-Tag bleiben wichtige Grenzen, die nicht unter- beziehungsweise überschritten werden dürfen.“

Der Streit dürfte weitergehen.

Kommentar: “Zurückhaltung“ von Tobias Schmidt

Sollte der Gesetzentwurf von Bundesarmitsministerin Andrea Nahles‘ umgesetzt werden, könnte das für Millionen von Menschen zum Nachteil werden, die noch auf eine unbefristete Stelle warten. Denn kaum ein Arbeitgeber wird einen Angestellten entfristen, wenn er zugleich sicherstellen muss, dass jeder Teilzeit-Mitarbeiter jederzeit wieder zur Vollzeit zurückkehren könnte.

Zu befürchten wäre überdies, dass Teilzeit-Vakanzen gar nicht mehr durch neues Personal ausgefüllt werden, sondern die Kollegen die zusätzliche Arbeit zu schultern haben. So verständlich der Wunsch erscheinen mag, seine Arbeitszeit so flexibel wie möglich zu gestalten, so zurückhaltend sollte der Gesetzgeber sein, aus Wünschen gesetzliche Ansprüche zu machen.


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