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Streitbar: Was darf Satire? : Streit um Jan Böhmermanns Schmähkritik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gebührt dem Moderator unsere volle Unterstützung oder ist er mit seinem Äußerungen über den türkischen Präsidenten Erdogan zu weit gegangen

PRO: Dem ZDF-Moderator gebührt unsere volle Unterstützung

von Jan-Philipp Hein

Als Beate Klarsfeld 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte, ist sie wohl nicht davon ausgegangen, ohne Strafe aus der Sache herauszukommen. Dabei hätte man die Watschn für den zum Christdemokraten mutierten NSdAP-Mann durchaus auch als Aktionskunstwerk in bleiernen Zeiten betrachten können. Ein Jahr Haft bekam Klarsfeld noch am selben Tag in einem beschleunigten Verfahren aufgebrummt. In der Berufung wurde die Strafe auf vier Monate Bewährung reduziert. Provokationen – ob sie nun im Gewande eines Gedichtes wie im Falle des Satirikers Jan Böhmermann oder im Gewande einer Kunstperformance wie im Falle der Journalistin Klarsfeld daherkommen – haben eben nicht automatisch einen Anspruch auf Straffreiheit.

Was unterscheidet aber den Fall Böhmermann vs. Erdogan des Jahres 2016 vom Fall Klarsfeld vs. Kiesinger? Dass knapp ein halbes Jahrhundert vergangen ist. Sonst nichts. Jedenfalls nicht aus der Sicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Als erzkonservativer Muslim, dem „Ehre“ über fast alles geht, empfindet der jede Zeile der Böhmermannschen Genitallyrik als Schlag mitten ins Gesicht. Und genau deshalb ist Böhmermanns Werk mit seinen Versen übers präsidiale „Gelöt“ und den zahlreichen anderen hier nicht zu zitierenden Schmähungen eine treffsichere Satire. Eine, die zwar richtig schmerzt, aber weniger Körperkontakt als Klarsfelds Inszenierung erfordert.

Die Frage ist: Womit soll man einen Mann wie Erdogan auch sonst treffen? Mit lauwarmen Scherzen über Pressezensur oder die Verfolgung von Minderheiten und Oppositionellen? So hatte es der NDR mit „extra3“ ja vor Böhmermanns Dichterlesung versucht. Das zog immerhin schon die Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara nach sich und zeigte bereits in Ansätzen, wie klein das Ego des Scheinriesen vom Bosporus ist.

Jetzt aber, nach Böhmermanns Lesung in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ in einem Spartensender des ZDF, gibt es sogar ein türkisches Strafersuchen an die Bundesregierung. Erdogans Administration hat so lange in deutschen Gesetzen gewühlt, bis ein Paragraf auffiel, den hier keiner mehr auf dem Zettel hatte. Nach §103 des Strafgesetzbuches kann sich strafbar machen, wer ausländische Amtsträger oder Staatsoberhäupter beleidigt. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wie sie mit dem diplomatischen Ersuchen nach Bestrafung Böhmermanns umgehen will. Egal wie das ausgeht, hat Erdogan auf jeden Fall die deutsche Politik beeinflusst. Sozialdemokraten wollen den Majestätsbeleidigungsparagraphen abschaffen.

Für den (hoffentlich wahrscheinlichen) Fall, dass die Kanzlerin es ablehnt, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, nach §103 zu ermitteln, hat Erdogan die Sache noch mit Hosenträgern abgesichert und höchstpersönlich Strafanzeige gegen den Satiriker gestellt. Der Anwalt des Autokraten, Michael-Hubertus von Sprenger aus München, hat in einem ZDF-Interview bereits angekündigt, die Sache bis zur letzten Instanz treiben zu wollen. Es gehe nämlich darum, Böhmermann wieder auf den rechten Weg zu bringen. Außerdem soll der Jurist auch noch zivilrechtlich gegen den ZDF-Mitarbeiter vorgehen, der mittlerweile unter Polizeischutz steht, da türkische Nationalisten in Deutschland ihn ins Visier genommen haben. Der Komiker hat offenbar ganze Arbeit geleistet.

„Was trifft, trifft auch zu“, soll Karl Kraus mal gesagt haben. Böhmermann zielt weit daneben und trifft damit voll ins Schwarze. Denn Erdogan vorzuwerfen, kein Demokrat, sondern ein lupenreiner Diktator zu sein, würde ihn in seiner Ehre überhaupt nicht treffen. Dem türkischen Staatspräsidenten bedeuten westliche Werte wie Minderheitenschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter, Presse- und Meinungsfreiheit genau gar nichts. Er lässt Redaktionen schließen, kritische Journalisten verhaften und führt einen Krieg gegen die Kurden. Auf diesen autoritären politischen Kurs ist der Möchtegern-Sultan stolz.

Es ist fast überflüssig zu sagen, dass weder Jan Böhmermann noch sonst irgendwer auch nur eine Zeile des Gedichtes für wahr und zutreffend hält. Das Werk ist lediglich ein (drastisches) Instrument, um die Persönlichkeit und den Charakter Erdogans zu zeigen.

Das wird nicht zuletzt durch Böhmermanns Einleitung deutlich, in der er betont, dass das folgende Gedicht eine Schmähung sei. Doch durch diese Einbettung ist es genau das eben nicht mehr. Böhmermann macht so aus der Beleidigungsorgie Kunst, die den türkischen Diktator bis zur Kenntlichkeit entstellt. Das ist der Knackpunkt. Ob die Darstellung nackter Körper Kunst oder Pornografie ist, wird schließlich auch nur durch den Rahmen entschieden.

Sollte Jan Böhmermann deshalb dennoch vor einem Strafrichter landen – entweder weil die Bundesregierung das Strafersuchen der Türkei durchwinkt oder weil die Mainzer Staatsanwaltschaft auf Erdogans Anzeige hin einen Anfangsverdacht sieht – bliebe zu hoffen, dass die Richter den Satiriker genauso zutreffend missverstehen. Alles andere würde den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Humor- und Satirebetriebs in Deutschland bedeuten.

 

Infografik: Die Causa Böhmermann | Statista

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CONTRA: Die Macher des Neo Magazin Royale sind zu weit gegangen

von Dieter Schulz

 

Eiigentlich ist der Stab über Jan Böhmermanns Schmähgedicht an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan längst gebrochen: „Diese Passage haben wir uns auch angesehen und diskutiert und entschieden, sie entspricht nicht den Qualitätsvorstellungen, die wir für Sendungen dieser Art haben“, erklärte ZDFIntendant Thomas Bellut. Die Sendung sei „einen Tick zu weit gegangen.“ Deshalb und nur deshalb habe man diese Ausgabe des Neo Magazin Royale auch in der Mediathek gesperrt.

Nur ganz so einfach ist die bewusst riskierte Grenzüberschreitung nicht aus der Welt zu schaffen, nicht einmal aus der öffentlich-rechtlichen. Weder dem ZDF noch Jan Böhmermann ging es um das hohe Gut der Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit. In einem Land, in dem der Papst ungestraft mit vorn und hinten besudelter Soutane oder der Prophet mit einem Turban aus Hundekot dargestellt werden kann, muss man niemanden als „Ziegenfi...“ verunglimpfen, um die (fast) grenzenlose Freiheit von Schreib- oder Zeichenfeder zu demonstrieren.

Nein, Jan Böhmermann, der mit seiner Spartensendung an guten Tagen gerade einmal 200  000 Zuschauer bundesweit erreicht – und damit weit weniger als jede gute Regionalzeitung –, gefällt sich als selbsternannter Hofnarr der Bundesregierung, dem es obliegt, mit Puppenspieler-tricks am großen politischen Rad zu drehen. Das Ziel der Schmähkritik, das bewusste Nachtreten unter der Gürtellinie und jenseits allen guten Geschmacks sowie die zu erwartende und sehenden Auges in Kauf genommene Reaktion aus Ankara lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Böhmermann stellte Angela Merkel die Gretchenfrage der Flüchtlingspolitik: „Wie halten Sie es mit der Türkei, Frau Bundeskanzlerin?“

Und der ZDF-Moderator nimmt alle, die in Deutschland für Medien, Kunst und Politik arbeiten, in Sippenhaft. Nach dem Motto: „Hier ich. Ich, Jan Böhmermann, habe tapfer gegen den bösen Erdogan aufbegehrt – nun verteidigt mich. Ihr müsst doch auch alle für Presse- und Meinungsfreiheit sein...“

Schmähkritik oder Meta-Satire, „bewusst verletzend“ oder „gelungenes Gedicht“ – schon die Diskussion zeigt, dass Presse- und Kunstfreiheit heutzutage in Deutschland nicht wirklich geschützt werden müssen; außer vor jenen, die sie so vehement für sich reklamieren.

Der Zweck heiligt nun mal nicht die Mittel, und wer die uneingeschränkte Freiheit des Wortes nutzt, trägt auch die uneingeschränkte Verantwortung dafür. Ob Böhmermann und/oder die verantwortlichen Redakteure des ZDF-Neo Magazin Royale dies beim Gedicht auf niedrigstem Niveau mit platten Klischees über Erdogan und alle Türken getan haben, darf, nein, muss bezweifelt werden.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese Zeilen des Grundgesetzes, Artikel 5, schützen Böhmermann.

Deshalb ist es unakzeptabel, dass er jetzt unter Polizeischutz stehen muss, deshalb ist es unakzeptabel, dass weitere seiner Sendungen vorläufig ausgesetzt sind. Denn nicht Erdogan, der Stammtisch oder Politiker, welcher Couleur auch immer, befinden über die Causa Böhmermann, sondern unabhängige deutsche Gerichte. Das ist im Rechtsstaat der Gang der Dinge. Und diese unabhängigen Gerichte haben schon schwierigere Dinge entschieden. So wie auch die deutsche Diplomatie schon ernstere Spannungen gelöst hat. Wie zum Beispiel 1987 mit dem Iran, als Rudi Carrell in „Rudis Tagesshow“ einen Gag zum achten Jahrestag der iranischen Revolution sendete, in dem das damalige Staatsoberhaupt Ayatollah Khomeini – wie hierzulande einst Rockstars von Groupies – mit Unterwäsche beworfen wurde. Als Reaktion verlangte der iranische Botschafter eine Entschuldigung der Bundesregierung. Außerdem wurden das Goethe-Institut in Teheran geschlossen und Flüge nach Deutschland gestrichen.

Nun mag der Strafparagraf 103, der die Ehre ausländischer Staatsoberhäupter besonders schützt, antiquiert und überflüssig sein, und nicht zu Unrecht werfen ihm Kritiker vor, hier die gute alte Majestätsbeleidigung weiter zu sanktionieren. Nicht von ungefähr heißt er eben auch „Schah-Paragraf“, weil Schah Mohammad Reza Pahlavi von Persien sich Ende der sechziger Jahre mehrfach auf diesen Paragrafen berief. 1964 musste ein verantwortlicher Redakteur des Kölner Stadt-Anzeiger wegen einer karikierenden Fotomontage eine Geldbuße zahlen.

Nun gibt es viele Leute, die angesichts der halbdiktatorischen Politik des türkischen Präsidenten meinen, Erdogan habe es verdient, beleidigt zu werden. Das ist ein berechtigter, aber kein juristischer Gedanke. Allerdings sollten Böhmermann und alle, die ihm jetzt zujubeln, auch Seite 3 des Grundgesetzes aufschlagen – Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wie man Menschenfeinde – und zu denen darf man Herrn Erdogan ungestraft zählen – künstlerisch wertvoll bloßstellt, hat Charlie Chaplin in seinem Meisterwerk „Der große Diktator“ vorgemacht. Deshalb ist der Mann mit Melone, Stock und Schnäuzer ein Genie – Jan Böhmermann nur ein gescheiterter Selbstdarsteller.

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