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Höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch? : Streit um Fleisch-Rabatt

vom
Aus der Onlineredaktion

Absage der Bundesregierung an Forderung nach höherer Mehrwertsteuer für tierische Nahrungsmittel

von
erstellt am 06.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch? Ein Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA) sorgt für eine heftige Debatte und massiven Widerstand aus Regierung und Opposition. Behördenchefin Maria Krautzberger will Lebensmittel tierischen Ursprungs verteuern und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. Mit den frei werdenden Mitteln sollten unter anderem pflanzliche Lebensmittel und Tickets für öffentliche Verkehrsmittel verbilligt werden. Kaum war die Präsidentin des Umweltbundesamtes vorgeprescht, wurde sie auch schon wieder zurückgepfiffen – gleich von zwei Kabinettsmitgliedern.

Sofort meldete sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Wort, die oberste Dienstherrin von UBA-Chefin Krautzberger. „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums“, distanzierte sich Hendricks. „Von einigen Maßnahmen, die enthalten sind, halte ich nichts.“ Agrarminister Christian Schmidt warnte vor Bevormundung.

Die Mehrwertsteuer und der ermäßigte Satz – immer wieder ein Streitthema in der Politik. Die Abgabe war in jetziger Form vor knapp 50 Jahren eingeführt worden, zunächst mit einem allgemeinen Steuersatz von zehn Prozent sowie fünf Prozent für Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs. Inzwischen sind es 19 beziehungsweise sieben Prozent. Der Mehrwertsteuer-Rabatt dient insbesondere dazu, soziale Härten für Geringverdiener und Arbeitslose zu vermeiden. Die Liste mit den Ermäßigungen umfasst 54 Produktgruppen. Das UBA stuft den Rabatt indes erstmals als „umweltschädliche Subvention“ ein, weil tierische Produkte deutlich klimaschädlicher als Getreide und Obst seien. Und in der Tat übersteigt der Fleischverbrauch in Deutschland den weltweiten Durchschnitt um mehr als das Doppelte.

Zustimmung für den UBA-Vorstoß kam daher gestern von Greenpeace: „Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, darf die Bundesregierung seine Ursachen nicht gleichzeitig mit Steuermilliarden fördern.“ Doch selbst die Grünen sind dagegen: „Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Auch die Linkspartei warnte, Steuererhöhungen auf Fleisch und Milch würden vor allem die Lage ärmerer Menschen verschlechtern. Und Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, kritisierte, dass sich das Umweltbundesamt als „Volkserziehungsbehörde“ begreife.

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