EuGH : Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen

von 31. März 2021, 16:28 Uhr

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die polnischen Justizreformen sorgen in der EU-Kommission seit Jahren für großen Unmut. Immer wieder ruft die Behörde das Land zum Einlenken auf. Nun soll sich mal wieder das höchste EU-Gericht einschalten.

Brussel | Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren,...

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