Politik : Streit über Hartz IV

Reicht Hartz IV zum Leben? Darüber gehen die Meinungen in der Politik auseinander.
Reicht Hartz IV zum Leben? Darüber gehen die Meinungen in der Politik auseinander.

Stegner fordert, mehr gegen Armut zu tun, Wagenknecht weist auf die Verhöhnung von Betroffenen hin.

svz.de von
11. März 2018, 20:45 Uhr

Es geht um Ziele in der Sozialpolitik, Hartz IV und die Bekämpfung von Armut: Nach dem vorläufigen Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel treten bei den künftigen Regierungspartnern SPD und Union deutliche Differenzen zutage. Während der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende vor einer überzogenen Diskussion warnte, forderte SPD-Vizechef Ralf Stegner deutlich mehr Einsatz im Kampf gegen Armut.

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, warf Spahn „arrogante Belehrungen“ vor. Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem, dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende heute auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Dies sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.

Spahn hatte zuvor gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst, so Spahn gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Spahn wandte sich auch gegen Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen“, sagte er. SPD-Vize Stegner entgegnete, das Problem in Deutschland heiße Armut und nicht Flüchtlinge. „Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut.“

Die Essener Tafel wird den umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer voraussichtlich Ende März aufheben. „Wir gehen davon aus, dass es in zwei, drei Wochen so sein wird, Ende des Monats“, sagte der Vorsitzende des Tafel-Trägervereins, Jörg Sartor, am Sonntag. Der Aufnahmestopp sei von vornherein als eine vorübergehende Maßnahme für sechs bis acht Wochen, maximal drei Monate, geplant gewesen.

Kommentar: Von Hunger und Würde

Arm oder zumindest arm dran in einem reichen Land: Millionen von Menschen müssen sich in Deutschland stark einschränken. Hartz IV ist unbestreitbar eine Antwort. Da hat Jens Spahn recht. Der CDU-Politiker setzt  freilich zynisch tief an, wenn er sagt,  ohne die Tafeln müsse niemand hungern. Es kann  nicht sein, dass das Stopfen hungriger Münder als Armutsbekämpfung durchgehen soll.

Nein, es geht bei der Grundsicherung um weit mehr – um Teilhabe am Leben. Ob die Hartz-IV-Regelsätze dafür ausreichen, bedarf ständiger Überprüfung. Und es reicht nicht, an Symptomen herumzudoktern. Bildung und Qualifizierung werden immer wichtiger, damit  Menschen aus eigener Kraft ihren Unterhalt bestreiten können.

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