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Gewaltexzess statt Protest : „Straßenterror“ in Leipzig

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Was als Protest gegen Rechts gedacht war, wird zum Gewaltexzess von Autonomen.

svz.de von
erstellt am 13.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Brennende Müllcontainer, zerschlagene Scheiben, viele Verletzte: Mutmaßliche Linksautonome haben sich in Leipzig Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und erhebliche Schäden angerichtet. Am Rande einer Neonazi-Demonstration kam es am Sonnabend zu schweren Ausschreitungen. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die schwarz gekleideten Krawallmacher vor. 69 Polizisten wurden nach Behördenangaben verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Politiker reagierten entsetzt und verurteilten die Krawalle scharf. Zugleich gab es Kritik am Vorgehen der Polizei.

Die Beamten nahmen 23 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Sie waren gestern alle wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft leitete zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein, wie Behördensprecher Ricardo Schulz sagte. „Das war ein Gewaltexzess.“ Einige der Randalierer habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte die Ausschreitungen „schockierend“. „Das ist offener Straßenterror.“ Kriminelle diskreditierten den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis.

Laut Polizei wurden Beamte aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus „massiv“ angegriffen. Selbst die Feuerwehr, die brennende Barrikaden löschen wollte, sei angegriffen worden. Nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich etwa 2500 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen. An der Neonazi-Veranstaltung nahmen nach ihren Angaben weit weniger als die angemeldeten 600 Menschen teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Verstärkung aus anderen Bundesländern vor Ort. „Es ist aber auch zu einem massiven Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen, bis hin zu Tränengas-Einsätzen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. Für Kritik sorgte auch, dass die Polizei den gegen Rechtsextremismus engagierten Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König zeitweise in Gewahrsam nahm.

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