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Europawahl 2014 : Stimmen die Klischees über die EU?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rund um die Europäische Union kursieren viele Mythen. Während einige einen wahren Kern besitzen, beruht so manches Klischee auf Gerüchten. Ein Blick auf neun gängige Vorurteile:

BÜROKRATIEMONSTER BRÜSSEL Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33 000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

DEBATTIERCLUB OHNE MACHT Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten

DEUTSCHLAND ALS EU-ZAHLMEISTER Deutschland leistet den größten Beitrag zum Haushalt der EU. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

BEDROHLICHE ERWEITERUNGEN Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedsstaaten.

AUSSENPOLITISCHE TATENLOSIGKEIT Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise – ebenso wie bei anderen Krisenherden. Den EU-Staaten fällt es aber oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

DIE KRÜMMUNG VON GURKEN Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

DIE EU IST VIEL ZU TEUER In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

ÜBERBORDENDE AGRARSUBVENTIONEN Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

ÜBERBEZAHLTE PARLAMENTARIER Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

 

Lesen Sie Montag: Wie arbeiten EU-Politiker?

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