Kalte Progression : Steuerrebellion gegen Merkel

Angela Merkel ist wenig erfreut über den Vorstoß ihrer Parteifreunde
Angela Merkel ist wenig erfreut über den Vorstoß ihrer Parteifreunde

Unionsexperten kämpfen für Abbau der Kalten Progression – mit der SPD und gegen die Kanzlerin

svz.de von
31. Juli 2014, 20:35 Uhr

Gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen Finanz- und Wirtschaftsexperten der Union mit Hilfe der Basis auf dem nächsten Bundesparteitag im Dezember einen Beschluss zum Abbau der Kalten Progression und damit heimlicher Steuererhöhungen noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Merkel unter Druck? Bereits mehrere Landes- und Kreisverbände sollen den Vorstoß unterstützen. In der Partei rumort es.

Sowohl Merkel als auch Schäuble hatten gerade erst erklärt, dass es für steuerliche Entlastungen in dieser Wahlperiode keine Spielräume mehr gebe und damit auch nicht für den Abbau der Kalten Progression. „Wir wollen, dass der Steuertarif künftig automatisch an die Inflationsrate angepasst wird. Lohnerhöhungen, die nur die Inflationsrate ausgleichen, werden künftig nicht mehr wegbesteuert“, erklärte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Initiator des Antrages für den Parteitag, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Er erhalte immer mehr positive Rückmeldungen aus den Kreis- und Landesverbänden. Im Wahljahr 2017, so die Forderung von Linnemann und seinen Mitstreitern, soll mit dem Abbau der Kalten Progression begonnen werden.

Kalte Progression heißt: von Lohnzuwächsen bleibt wegen der im unteren und mittleren Einkommensbereich überdurchschnittlich steigenden Steuertarife bei höherer Inflationsrate nichts oder nur wenig. In manchen Fällen sinkt das Realeinkommen sogar.

Unterstützung für die Pläne kommt von der CSU: Deren Chef der Mittelstandsunion Hans Michelbach beklagt, dass mit der Glaubwürdigkeit der Union beim Thema Steuerpolitik „Schindluder“ getrieben worden sei. Auch auf dem nächsten CSU-Parteitag soll daüber beraten werden.

Wären da nur nicht die Länder. Finanzminister Schäuble hat nach eigenen Angaben einen fertigen Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression in der Schublade, sieht jedoch kaum Chancen dafür. Die Bundesländer würden wegen drohender Einnahmeausfälle blockieren.

Linnemann setzt auch auf den Koalitionspartner und will ungewöhnliche Allianzen gegen Merkel schmieden. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gerade erst signalisiert, dass er und seine Partei durchaus offen seien für den Abbau der Kalten Progression.




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