Große Koalition : Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Jetzt herrscht Gewissheit: Am 14. März soll Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Auch das neue Kabinett nimmt Konturen an. Nach der CDU schafft jetzt auch die CSU Klarheit. Die SPD will ihre Ministerriege bis zum nächsten Wochenende benennen.

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05. März 2018, 08:48 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition an. Die Wahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. „Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, sagte Steinmeier.

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung vor. Das CDU-Präsidium kommt am Vormittag in Berlin zusammen. Merkel will zum Auftakt (10.00 Uhr) ein Statement in der Parteizentrale abgeben. Parallel dazu trifft sich der CSU-Vorstand in München, um über die Besetzung der CSU-Ministerposten im neuen Bundeskabinett zu beraten. Außerdem soll es um den Fahrplan für die Übergabe des bayerischen Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder gehen.

Bei der Vergabe der CSU-Ministerposten steht bislang nur fest, dass Seehofer neuer Bundesinnenminister wird, zuständig auch für die Bereiche Heimat und Bauen. Für die Ressorts Verkehr und Entwicklung werden bislang drei Kandidaten gehandelt: Generalsekretär Andreas Scheuer, der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und Parteivize Dorothee Bär. Bär ist auch für den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt im Gespräch.

Seehofer wollte dies am Sonntag nicht kommentieren. Tatsache sei, dass darüber nachgedacht werde, einen Staatssekretärsausschuss im Kanzleramt einzurichten, der das Thema Digitalisierung voranbringe, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Die Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die SPD will in den nächsten Tagen über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten beraten. Nach Angaben des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit geben. Als sicher gilt, dass Scholz, bisher Hamburger Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer das Auswärtige Amt übernehmen soll. Ein Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel im Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits vor einer Woche benannt. Mitte der Woche ist die Kanzlerin mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details für die Regierungsbildung zu klären.Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt von CDU und CSU zum Start der großen Koalition. „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Koalition müsse sich als erstes um die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung und um die Familienpolitik kümmern, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit der neuen GroKo Politik für die breite Mitte machen. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte er: „Die erneute große Koalition wird anders werden müssen.“ Union und SPD hätten Millionen Wählerstimmen verloren. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir dieses Vertrauen zurückgewinnen.“

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