Regierungsbildung : Steinmeier macht Druck

Antrittsbesuch in Hamburg:  Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, rechts) begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender.
Antrittsbesuch in Hamburg: Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, rechts) begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender.

Bundespräsident: Bevölkerung erwartet Regierungsbildung. Jusos werben weiter um Groko-Gegner. Bahlsen: SPD ein labiler Partner

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22. Januar 2018, 21:00 Uhr

Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, „spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier gestern in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler Krisen.

Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, „auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“ sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Linke Parteimitglieder trommeln weiter für ein Nein zur Groko. Besonders die Jusos riefen gestern dazu auf, nun schnell in die Partei einzutreten, um beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit Nein zu stimmen. „Wer möchte, dass die SPD wieder zur starken linken Volkspartei wird, kann das jetzt maßgeblich mitentscheiden. Kostet halt ’nen Fünfer pro Monat“, erklärte der NRW-Juso-Chef Frederick Cordes mit Bezug auf den Mitgliedsbeitrag.

Der Wirtschaftsrat der Union hat indes starke Zweifel, dass „eine Regierung mit einem so labilen Partner wie der SPD über eine Legislaturperiode haltbar ist“. Präsident Hermann Bahlsen sagte unserer Redaktion, eine Minderheitsregierung sei „eine klarere und bessere Alternative“ für die Union. Vor Beginn der Verhandlungen über eine neue Große Koalition äußerte sich Bahlsen skeptisch, ob „die Union die SPD-Spitze überhaupt noch beim Wort nehmen kann“. Für den Wirtschaftsrat sei klar, dass es keinen Verhandlungsspielraum mit der SPD mehr gebe.

Bei den Sozialdemokraten stehen mehrere strittige Themen im Fokus. Nachbesserungen werden unter anderem bei der sachgrundlosen Befristung gefordert. 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen. Mehr als jeder Dritte arbeitet unfreiwillig befristet. Der SPD geht es vor allem darum, unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen. Außerdem fordert die Partei eine Versorgung nach dem Bedarf der Patienten statt nach ihrem Versicherungsstatus, eine gerechtere Honorarordnung und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Die SPD-Bürgerversicherung mit genereller Wechseloption von einer privaten in eine gesetzliche Kasse und gesetzlicher Absicherung aller Neuversicherten scheiterte an der Union.

Kommentar “Auch die Union muss reden“ von Katharina Ritzer

Der Teil der deutschen Bevölkerung, der sich überhaupt noch für Politik interessiert, hat zuletzt fast nur auf die SPD geschaut. Kriegt Martin Schulz seine Mehrheit zusammen? Was muss er seiner Partei dafür versprechen? Und wie stark fällt die Revolte der Jusos aus?

Die Antworten sind aus der Sicht von Schulz ganz einfach: Die CDU muss nur noch bei der Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse und privater Krankenkassen zustimmen und beim Familiennachzug für Flüchtlinge nachgeben, schon steht einer Koalition nichts mehr im Wege.

Es wird aber höchste Zeit, auch die CDU und ihr Verhältnis zur Parteichefin in den Blick zu nehmen. Die Partei ist längst kein Kanzlerinnenwahlverein mehr. Bisher konnte Merkel auf die von ihr selbst erzeugte Alternativlosigkeit verweisen, aber als Ersatz für Inhalte reicht das immer weniger Konservativen. Und das könnte Merkel auf einem Sonderparteitag zu spüren bekommen, denn ohne den sollte auch die CDU nicht in eine neue alte Groko gehen.

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