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Suche nach Gaucks Nachfolger : Steinmeier als Bundespräsident?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD-Chef geht bei der Frage nach einem Nachfolger für Joachim Gauck in die Offensive

Nun kommt Bewegung in den Präsidenten-Poker: SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck vor. Deutschlands beliebter Chefdiplomat als Kandidat für Schloss Bellevue? Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, erklärte Gabriel jetzt in einem Interview. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier.“ Doch finde dieser bei der Union keine Unterstützung, schränkt der SPD-Chef ein. Es gebe jedoch weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, „der an Steinmeier heranreicht“, ist Gabriel überzeugt. Seine Partei werde „weiter offen und kompromissbereit bleiben, falls sich ein mindestens gleich guter Bewerber finden sollte, der dem Amt gewachsen ist“, signalisiert der SPD-Chef.

Gabriel geht in der Präsidenten-Frage plötzlich in die Offensive: Ein bemerkenswerter Zug, hatte es in der SPD doch lange Zeit geheißen, man werde erst einmal abwarten, wie sich Angela Merkel und die Union positionieren. Gabriel hatte zuvor Schlagzeilen mit einem letztlich gescheiterten Versuch gemacht, die Theologin und Ex-Bischöfin Margot Käßmann als Kandidatin für die Gauck-Nachfolge zu gewinnen. Der Vorstoß des SPD-Chefs für Steinmeier kommt überraschend, weil sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition für November zu einem Gespräch verabredet haben, um die Chancen für einen gemeinsamen Kandidaten auszuloten. Will Gabriel Merkel vorher aus der Reserve locken? Zumindest legt er die Latte für eine Einigung mit der Union ein Stück höher.

Im ersten Wahlgang der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 tagt, hätten lediglich Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ausreichen. Käme es zur Nominierung Steinmeiers, werde die Union auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten aufstellen, heißt es in Parteikreisen. Zuletzt waren Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundestagspräsident Norbert Lammert (alle CDU) als mögliche Namen genannt worden.

CDU und CSU verfügen in der Bundesversammlung über bis zu 543 Stimmen, die SPD über höchstens 388, die Grünen kommen auf bis zu 146 Stimmen, die Linke auf 94, die AfD auf 35 und die FDP auf 33. Die Piraten haben zwölf Stimmen, die Freien Wähler elf. Das heißt: Unter der Voraussetzung, dass alle SPD- und alle Grünen-Wahlmänner und –Wahlfrauen sich im dritten Wahlgang für Steinmeier entscheiden, würden zu seiner Wahl noch mindestens zehn Stimmen aus anderen Parteien benötigt.

Die FDP reagierte zurückhaltend: „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sollen nur den Druck auf die Union erhöhen.“ Von der Linkspartei kam gestern nach Gabriels Vorstoß eine klare Absage. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: dazu: „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar“, erklärte Riexinger. Davon abgesehen wäre es selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm sei.

Kommentar: Unter Zwang

Kein anderer aktiver Spitzenpolitiker verfügt – von der Kanzlerin abgesehen – über mehr Erfahrung auf dem internationalen Parkett als er. Warum also nicht Frank-Walter Steinmeier?

Natürlich ist es richtig, nach klugen Philosophen, Juristen, Kirchenleuten oder Wissenschaftlern zu suchen, die das höchste Staatsamt ausfüllen könnten und dabei sowohl für die Union als auch für die Sozialdemokraten wählbar wären. Aber wenn sich da erkennbar niemand aufdrängt und auch keine vernünftige rot-rot-grüne Option in Sicht ist, wäre es aus Sicht der SPD ein Fehler, nicht auf Steinmeier zu setzen. Dass dieser im Februar in der Bundesversammlung antritt, ist nun viel wahrscheinlicher geworden. Die Genossen setzen Angela Merkel jedenfalls stark unter Zugzwang: Entweder jemanden zu präsentieren, der doch noch zum GroKo-Kandidaten werden könnte, oder eben einen Gegenvorschlag zu machen. Steinmeier gegen Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder doch Norbert Lammert – das verspricht Spannung.

Parteienforscher: Steinmeier wäre eine gute Wahl

Mit Professor Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher an der Universität Duisburg-Essen sprach Rasmus Buchsteiner.

Wäre Steinmeier ein guter Bundespräsident?
Korte: Frank-Walter Steinmeier ist hervorragend geeignet. Er ist sehr populär und agiert geradezu überparteilich. Er hat sehr integrative Ansätze in Politik und Sprache.

Wie sind seine Chancen ?
Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD ihren Kandidaten durchsetzt. Die Union wird diesmal nicht einfach einen SPD-Kandidaten mitwählen können.

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit – eine Chance für Steinmeier?
Entweder setzt die Große Koalition mit einem gemeinsamen Kandidaten auf den ersten Wahlgang oder mit unterschiedlichen Bewerbern auf den dritten Wahlgang. Sollte die SPD aber Steinmeier nominieren, kann die Union nicht umhin, einen eigenen Vorschlag zu präsentieren. Ich glaube, es wird Ursula von der Leyen.

Wer hätte denn die besseren Chancen?
Ich sehe das bürgerlich-konservative Lager am Ende vorn. Bis zum dritten Wahlgang einer Bundesversammlung dauert es acht bis neun Stunden. Das sind Sternstunden für Strategen und Emissäre.

Was bezweckt Sigmar Gabriel zum jetzigen Zeitpunkt mit seinem Vorstoß?
Es geht ihm darum, die Union unter Druck zu setzen und möglichst schnell das Thema abzuräumen. Gabriel setzt sich damit nur selbst unter Druck. Es gibt nämlich keine Notwendigkeit, die Kandidatenfrage zügig zu entscheiden.

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erstellt am 23.Okt.2016 | 20:45 Uhr

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