#Brexit: Krisengespräche in Berlin : Steigt Merkel aufs Bremspedal?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt das Bundeskanzleramt in Berlin, um den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu Gesprächen nach dem Brexit-Votum zu begrüßen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt das Bundeskanzleramt in Berlin, um den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu Gesprächen nach dem Brexit-Votum zu begrüßen.

Brexit-Poker der Kanzlerin und das Störfeuer der SPD – Krisenmanagement in Berlin

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28. Juni 2016, 08:00 Uhr

Die Kanzlerin wehrt sich, weist die Kritik zurück, dass sie nicht entschlossen genug auf das Brexit-Votum der Briten reagiere. Jetzt sei die Regierung in London am Zuge: „Da habe ich weder eine Bremse noch habe ich da eine Beschleunigung“, reagiert die Regierungschefin gestern im Kanzleramt auf die Vorwürfe des Koalitionspartners SPD.

Abwarten, auf Zeit spielen und darauf setzen, dass die Brexit-Entscheidung vielleicht noch einmal revidiert wird? „Wir dürfen uns eine dauerhafte Hängepartie nicht leisten“, stellt Merkel klar und warnt vor negativen Folgen für die britische Wirtschaft und die in den anderen EU-Staaten. Dafür, dass die Briten jetzt erst einmal Zeit für eine Analyse des Referendums brauchten, habe sie „ein gewisses Verständnis“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, man werde sich an das vorgegebene Verfahren für einen Austritt halten, auf die Mitteilung einer neuen britischen Regierung warten, mit der man im Herbst rechne. So schwierig die Zusammenarbeit mit den Briten auf europäischer Ebene für Merkel in der Vergangenheit auch war, so waren sie doch bisher als drittgrößter Nettozahler für die Bundesregierung ein wichtiger Partner, wenn es in Brüssel darum ging, die Stabilitätspolitik und den Spar- und Reformkurs zu verteidigen. Im Falle eines Austrittes drohen Deutschland künftig höhere EU-Zahlungen.

Beim Koalitionspartner SPD dagegen zeigt man sich weniger geduldig und macht Druck auf Merkel: „Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktierei, entschlossenes Handeln statt Zaudern“, fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel. Natürlich würden die Verhandlungen zwischen Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht über Nacht abgeschlossen werden. „Aber sie dürfen nicht hinausgezögert werden“, forderte er und geht beim Brexit-Thema deutlich auf Distanz zur Kanzlerin.

Der SPD-Chef und seine Genossen halten wenig von Merkels Strategie, die am Wochenende erklärt hatte, sie würde sich jetzt „nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet dagegen nicht mit einer schnellen Entscheidung, sondern geht davon aus, dass dies Monate dauern könne.

Welche Brexit-Strategie ist die richtige? Schneller klarer Schnitt und ein rascher Austritt der Briten gegen die Unsicherheit an den Märkten und als abschreckendes Beispiel gegen potenzielle Nachahmer? Oder lange Verhandlungen mit dem Ziel, die Briten vielleicht doch noch zu einem Rückzieher und der weiteren EU-Mitgliedschaft zu bewegen? Hier gehen die Meinungen zwischen Kanzlerin und Vizekanzler auseinander. Merkel im Krisenmodus, der Brexit-Poker hat begonnen.

Kommentar: Wegweisend
Die Kanzlerin bremst, der Vizekanzler drückt aufs Tempo und drängelt. Europa steht nach dem historischen Votum der Briten vor einer seiner größten Herausforderungen, und die Bundesregierung spricht nicht mit einer Stimme, zieht nicht an einem Strang. Union und SPD sollten sich jetzt davor hüten, ausgerechnet diese Frage zum Anlass zu nehmen, um den außenpolitischen Konsens unter Regierungspartnern aufzukündigen. Natürlich darf es jetzt keine endlose Hängepartie geben. Allerdings muss sorgfältig geprüft werden, wie der Schaden für Europa und für Deutschland möglichst gering gehalten werden kann. Dieser wegweisende Entscheidungsprozess ist mit all seinen möglichen Folgen zu wichtig, um ihn für flüchtige innenpolitische Punktgewinne zu missbrauchen.
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