Sondierungen : Steht die Groko? „Nix ist fix“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Kompromisse bei Familiennachzug und Diesel. „Plaudertasche“ Armin Laschet sorgt für Empörung

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10. Januar 2018, 21:00 Uhr

Armin Laschet kommt aus der Deckung. Durchstechereien? Von wegen! „Wenn es gut läuft, sollte man es auch sagen“, verteidigt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident (CDU) gegen die Kritik und wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei eine „Plaudertasche“, habe mit seinen Äußerungen zu einer schwarz-roten Einigung beim Thema Klimaschutz und Energie das vereinbarte Stillschweigen gebrochen und den Erfolg der Verhandlungen gefährdet. Es gebe immer noch viele Übereinstimmungen in der Energie- und Industriepolitik und weitere Themen, wo Fortschritte gemacht worden seien. Darüber zu reden sei nur „koalitionsfreundlich und sondierungsfreundlich“, sagt Laschet keck und schmunzelt. Dabei hatten die Indiskretionen des CDU-Vizechefs Empörung bei der SPD ausgelöst, dafür gesorgt, dass sich Parteichef Martin Schulz bei Merkel darüber beklagte, dass den Sondierungen „schwerer Schaden“ zugefügt werde.

Am Tag Vier der Sondierungsgespräche liegt Nebel über der CDU-Zentrale. Es wird erneut bis in die Nacht verhandelt. Union und SPD machen weitere Fortschritte. In der Nacht zu morgen soll klar sein, ob es für Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition reicht. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, tritt Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf die Bremse. Es werde „ein langer Tag“, sagte SPD-Chef Schulz vor den Beratungen. Wie stehen die Chancen für eine neue Große Koalition? „70 Prozent“ schätzt CSU-Unterhändler Peter Ramsauer.

Ein Kompromiss beim Familiennachzug, eine Verständigung auf ein Einwanderungsgesetz, Durchbrüche bei den Themen Verkehr, Umwelt, Energie und Klimaschutz scheinen bereits unter Dach und Fach zu sein, obwohl CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch einmal versichert hatte: „Nix ist fix.“ Die Zeit drängt. Spätestens morgen sollen die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen über die Ergebnisse beraten.

Die Warnungen der Wirtschaft und von FDP-Chef Lindner, die Große Koalition werde vor allem die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, scheinen berechtigt zu sein. Die Groko-Wünsche summierten sich wie schon bei Jamaika auf 100 Milliarden Euro, heißt es aus Verhandlungsrunden. Dabei gibt es nur 45 Milliarden Euro zu verteilen.

Gestern gibt es weitere Fortschritte: Beim umstrittenen Familiennachzug sei man sich einig, heißt es, habe sich auf einen Kompromiss verständigt. Der Nachzug solle auch weiterhin ausgesetzt bleiben, aber die Härtefallregelung ausgeweitet werden. Offiziell wird auch dies nicht bestätigt. Von der Verkehrswende, dem Abschied vom Verbrennungsmotor, einem der Hauptstreitpunkte der Jamaika-Sondierer, wollen Union und SPD offenbar nichts wissen. Ein Aus für Diesel und Benziner wird im Papier der Arbeitsgruppe nicht erwähnt. Samthandschuhe für die Autobranche? Diesel-Hersteller sollen aber offenbar zu Nachrüstungen gezwungen werden. Es bedürfe eines Bündels von Maßnahmen, mit „effizienteren und saubereren Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“, zitieren Nachrichtenagenturen gestern aus dem Entwurfspapier der Fachgruppe.

 

Kommentar "Kein Weiter-so" von Andreas Herholz

Ein Weiter-so dürfe es diesmal nicht geben. Neue Politik, neuer Stil, neue Reformen seien gefragt, versichern beide Seiten. Schließlich hatten Union und SPD und damit die beiden Regierungsparteien bei der Wahl einen kräftigen Dämpfer erhalten.

Doch mehr als drei Monate später blicken die  Wähler erstaunt nach Berlin, weil dort noch immer keine   Regierung steht.  Ein Weiter so- wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten von Rechts und Links.

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