Brexit-Referendum : Steht die EU vor dem Kollaps?

Der britische Premier Cameron sieht bei einem Brexit schwer Zeiten auf sein Land zukommen. Collage: Michael Broscheit
Der britische Premier Cameron sieht bei einem Brexit schwer Zeiten auf sein Land zukommen. Collage: Michael Broscheit

Umfrage deutet auf Mehrheit für Brexit. Cameron warnt vor Rentenkürzungen. Populist sieht Europa nach Referendum am Ende

svz.de von
12. Juni 2016, 21:00 Uhr

Gut zehn Tage noch bis zum Brexit-Referendum der Briten. Der Ton wird immer schärfer, die Stimmung gereizter. Premier Cameron malt für den Fall des EU-Austritts das Schreckgespenst von Rentenkürzungen an die Wand. Es geht auch um seine Zukunft.

Im Schlussspurt zum historischen Referendum der Briten über einen EU-Austritt spüren die Brexit-Befürworter Aufwind. 55 Prozent der Briten wollen laut einer Online-Umfrage am 23. Juni für den Austritt stimmen. Lediglich 45 Prozent seien noch für den Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft, ermittelte das Institut ORB im Auftrag der Londoner Zeitung „The Independent“. „Jetzt hat sich das Blatt gewendet“, kommentiert das linksliberale Blatt.

Eine Umfrage im Auftrag der Sonntagszeitung „Observer“ sieht das europafreundliche Lager mit 44 Prozent noch leicht vor den Austrittsbefürwortern mit 42 Prozent. 13 Prozent der Befragten seien weiterhin unentschlossen.

Premierminister David Cameron warnte die Brexit-Befürworter vor schmerzhaften Kürzungen der Renten und im Gesundheitssektor. Ein Austritt könnte bis 2020 ein „Loch von 40 Milliarden Pfund“ (derzeit 51 Mrd. Euro) in die Staatskasse reißen, sagte er dem „Observer“. Unter diesen Umständen sei fraglich, ob es weiterhin garantierte Rentenerhöhungen und Zuschüsse für das Gesundheitswesen (NHS) geben könne. „Das ist die bittere Realität eines EU-Austritts.“ Der konservative Premier appellierte zudem an seine Landsleute, sich das historische Gewicht ihrer Entscheidung bewusst zu machen.

Der Brexit-Wortführer Nigel Farage sieht Europa dagegen nach dem Votum am 23. Juni am Ende. „Die EU steht vor dem Kollaps“, sagte der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Nach uns werden andere nördliche Länder austreten, eins nach dem anderen. Dänemark zuerst, dann die Niederlande, Schweden, Österreich.“ Auch die Südstaaten wie Italien, Griechenland oder Spanien würden laut Farage von einem Brexit profitieren, da der Euro ihre Wirtschaft „zerstöre“ und „eine Waffe für die deutsche Vorherrschaft“ sei.

Dem „Independent“ zufolge deuten die Umfragen im Zeitablauf auf eine Tendenz zur Stärkung des EU-kritischen Lagers. Noch im April hätten nur 51 Prozent für einen Austritt und 49 Prozent für einen Verbleib plädiert, schreibt der „Independent“. Vor einem Jahr habe das Lager der EU-Befürworter sogar noch um zehn Prozentpunkte vorn gelegen.

Allerdings warnen Experten vor einer Überbewertung derartiger Online-Erhebungen. Sie erwarten seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatten die Demoskopen schwer daneben gelegen.

Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister warf Brexit-Befürwortern „vollkommen inakzeptable“ Aussagen vor. „Ein Tiefpunkt war sicherlich, als der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson die EU in einem Atemzug mit dem Nationalsozialismus Adolf Hitlers genannt hat“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Johnson hatte gesagt, die EU ziele wie der Diktator auf die Schaffung eines Superstaates.

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