Terror in Paris: Reaktionen in Deutschland : Stärker als der Terrorismus

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Bundesregierung will beim Spiel Deutschland-Holland ein Zeichen setzen. In der Flüchtlingsfrage ist die Koalition weiter uneins

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16. November 2015, 19:00 Uhr

Am Dienstagabend wollen sie ein Zeichen setzen, gemeinsam auf der Tribüne. Solidarität mit dem französischen Nachbarn, ein Signal gegen den Terror von Paris und für die Freiheit – Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und viele ihrer Minister. „Wir müssen alles tun, um die Sicherheit bei dem Spiel zu gewährleisten“, gibt sich Bundesjustizminister Maas (SPD) entschlossen. Und Vizekanzler Gabriel wünscht sich als Zeichen der Verbundenheit, dass vor dem Fußball-Freundschaftsspiel die Marseillaise, die französische Hymne, gespielt wird. Sicherheitsstufe Eins in Hannover. Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen auch in Berlin.

So einträchtig Schwarz-Rot sich in der Terrorkrise beim Fußball zeigt, so kontrovers geht es in der Großen Koalition in der Flüchtlingsdebatte weiter. Einhellige Empörung herrschte gestern über die Äußerungen von Bayerns Finanzminister Söder (CSU), der Anschläge in Paris mit der Flüchtlingsdebatte in Zusammenhang gebracht hatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Söder eilig wieder zurückgepfiffen. „Ich fand den Satz, nach Paris sei alles anders, den falschesten Satz, den man aussprechen kann“, kritisierte Gabriel.

Die Christsozialen erhöhen den Druck auf die Kanzlerin, fordern für das kommende Jahr eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Merkel für nicht möglich hält. Zudem drängen die Christsozialen auf eine bessere Sicherung der deutschen Außengrenzen. Merkel dagegen spricht sich für europäische Flüchtlingskontingente aus, die von der EU-Kommission festgelegt werden sollten. Ein Kurswechsel, der auch von der SPD unterstützt wird.

Berlin stand auch am Montag noch ganz im Zeichen der Anschläge von Paris: Wird jetzt auch Deutschland Ziel der IS-Terroristen? Wird sich Deutschland stärker am Kampf gegen den Terror beteiligen und sich auch militärisch in Syrien engagieren? Kanzlerin Merkel hatte der französischen Regierung „jedwede Unterstützung“ zugesagt.

Kanzlerin Merkel und auch Vizekanzler Sigmar Gabriel bremsten, wollten sich die Worte des französischen Präsidenten Francois Hollande nicht zu eigen machen, der abermals davon sprach, dass man sich „im Krieg“ befinde.

Beteiligt sich Deutschland an den Luftangriffen auf Stellungen des „Islamischen Staates“? Es gebe keine entsprechende Anfrage, deshalb sei es auch „unsinnig“, darüber zu spekulieren, ließ Merkel gestern erklären. Jetzt sei man „darauf konzentriert, dass die Täter gefasst werden“, sagte die Kanzlerin am Rande des G20-Gipfels in der Türkei. SPD-Chef Gabriel drängt auf ein Mandat der Vereinten Nationen für den Einsatz gegen die Urheber der Attentate in Syrien. „Wir sind verletzlich. Das ist das Risiko der Freiheit“, bekennt der SPD-Chef gestern. Doch gebe es „keinen Grund, dem Terror den Gefallen zu tun, unser Leben einzuschränken“. Und Merkel fordert „ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als der Terrorismus“. So wie heute Abend gemeinsam beim Fußball.

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