Analyse : Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags

Die Fachredakteure unserer Redaktion analysieren die Kernpunkte des 177 Seiten starken Papiers. Was kommt auf Familien, Rentner und Arbeitnehmer zu? Flüchtlingspolitik bleibt großer Streitpunkt

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07. Februar 2018, 20:45 Uhr

Mehr günstiger Wohnraum

Mieter finden in dem Koalitionsvertrag einige gute Nachrichten. Union und SPD rufen eine „Wohnraumoffensive“ aus, die den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen zum Ziel hat. Eine befristete Sonderabschreibung für Neubauten soll für mehr günstige Mietwohnungen sorgen. Für den sozialen Wohnungsbau will Schwarz-Rot in den Jahren 2020/21 mindestens zwei Milliarden Euro bereitstellen. Mindeststandards für Mietspiegel und eine Auskunftspflicht des Vermieters zur Vormiete sollen zu mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse führen. Allerdings fehlen nach wie vor Sanktionen für Verstöße. Familien, die bauen oder kaufen wollen und kein zu hohes Einkommen haben, dürfen sich über ein Baukindergeld freuen. Besser wäre es gewesen, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu streichen.

Einbrüche in Ställe unter Strafe

Wenig Neues hat die Große Koalition bei der Agrarpolitik zu bieten. Bereits bestehende Projekte wie der Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken sind lediglich präzisiert worden: Bis Mitte der Legislaturperiode soll damit nach dem Willen von Union und SPD Schluss sein. Ein Ausstiegsdatum hatte die bisherige Regierung vermieden. Mittlerweile scheinen alternative Techniken zur Geschlechtsbestimmung aber so weit fortgeschritten, dass bald Schluss ist mit dem Vergasen von Küken. Wenig konkret bleibt es auch beim Unkrautvernichter Glyphosat: Dessen Einsatz soll „so schnell wie möglich“ auslaufen. Das bereits groß angekündigte staatliche freiwillige Tierwohllabel auf Fleischverpackungen soll indes dieses Jahr kommen.  Die genauen Details sind aber das wohl am besten gehütete Geheimnis im Agrarministerium. Die Wirtschaft macht Druck: Discounter Lidl hat bereits ein eigenes Label angekündigt, bei dem Verbraucher erkennen sollen, wie Tiere gehalten worden sind. Die Groko will  außerdem Stalleinbrüche, bei denen häufig heimliche Aufnahmen von vermeintlichem Tierleid entstehen, effektiver ahnden lassen. Wie genau, bleibt allerdings unklar.

Grundrente und mehr Geld für Mütter

Doppelte Haltelinie in der Altersvorsorge: Das Rentenniveau (die Standardrente im Vergleich zum Lohn) soll bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent bleiben. Den Beitrag zur Rentenversicherung (18,6 Prozent) will die schwarz-rote Koalition bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen lassen. Sie plant zudem eine Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, Profitieren soll davon, wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. Angerechnet werden dabei auch Zeiten der Kindererziehung sowie Pflegezeiten. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig einen dritten Entgeltpunkt erhalten. Auch die Erwerbsminderungsrente wird reformiert. Neue Bezieher sollen so behandelt werden, als hätten sie bis zum aktuellen Regeleintrittsalter weitergearbeitet.

Bewertung: CDU, CSU und SPD zeigen ein Herz für Senioren. Die milliardenschwere Rechnung zahlen auf die Dauer vor allem jüngere Generationen und immer stärker auch die Steuerzahler.

Zuwanderung bleibt umstritten

Die Flüchtlingspolitik war seit Monaten eines der zentralen Streitthemen zwischen Union und SPD. Dabei konnte sich die CSU mit ihrer starren Obergrenze für die Zuwanderung nicht durchsetzen. Auf Druck der SPD haben die Koalitionäre stattdessen eine schwammige Formulierung – ohne eine echte Grenze zu ziehen. So heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf Basis der letzten 20 Jahre sei zu erwarten, dass die Zuwanderung die Spanne von jährlich 180000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten werde. Damit erklären die Parteien mutig, die Kontrolle zu besitzen. Doch wie sie das garantieren wollen, bleibt unklar. Was ist, wenn eine Million Asylsuchende wie 2015 kommen? Dann wird es keine Abschottung geben, denn von einer möglichen Grenzschließung steht nichts in dem Papier. Union und SPD haben also getrickst, damit alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Union und SPD betonen zudem ausdrücklich, „das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“.

Die Regeln für Asylsuchende sollen aber strenger werden, was die irreguläre Zuwanderung reduzieren könnte. So sollen Asylverfahren in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Die umstrittene Liste sicherer Herkunftsländer, in die abgeschoben werden kann, wird erweitert. Beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, haben beide Seiten nachgegeben. Während die SPD den Nachzug von Ehepartnern und Kindern wieder erlauben wollte, war die Union strikt dagegen. Der Nachzug bleibt nun bis zum 31. Juli ausgesetzt. Danach dürfen Flüchtlinge ihre Kernfamilie nachholen, allerdings bleibt der Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt, also maximal 12000 pro Jahr. Zudem werden Härtefälle berücksichtigt.  Die Details müssen noch geklärt werden – und da ist Streit programmiert.

Verhaltene Offensive für  Verteidigung

Die Koalitionäre wollen die Erneuerung und Modernisierung der Bundeswehr fortsetzen und dabei die Beschaffung beschleunigen. Das ist wünschenswert, geht aber nicht von heut auf morgen. Deutschlands Verteidigungsbereitschaft wird deshalb absehbar unzureichend bleiben. Umso wichtiger ist die vertiefte Kooperation auf EU-Ebene. Die wollen die Regierungspartner auch mit der Entwicklung einer Euro-Drohne vorantreiben. Im Sinne einer als Krisenprävention gedachten Entwicklungspolitik sollen die Etats für Verteidigung und Entwicklung gleich steigen, und zwar um zwei Milliarden Euro. Grundsätzlich bleiben Rüstungskontrolle und Abrüstung prioritäre Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend soll der Verkauf von Waffen ins Ausland restriktiv sein. Ein neues Wettrüsten  will Schwarz-Rot verhindern.

Mehr Polizisten und mehr Kameras

Beim Thema innere Sicherheit waren sich Union und SPD schon im Wahlkampf einig und setzten auf mehr Personal und ein härteres Durchgreifen. Traditionell kann die Union mit dem Thema punkten. Nun sollen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern je 7500 zusätzliche Stellen bekommen, die Justiz 2000 neue Richterposten. Das gleicht aber kaum den Stellenabbau der vergangenen Jahre bei der Polizei aus. Außerdem wird die Neubesetzung dauern, weil man erst einmal Nachwuchs ausbilden muss.

Bei der Fahndung nach Terroristen sollen bundesweit einheitliche Standards kommen – das wird auch Zeit, wie die Pannen um den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter  gezeigt haben. Die  Videoüberwachung soll an Brennpunkten eingesetzt und „mit Augenmaß“ ausgebaut werden. Kritiker fürchten  um den Datenschutz.

Gemeinsames Ziel Vollbeschäftigung

Gemeinsam bekennen sich Union und SPD zum Ziel der Vollbeschäftigung. Im Übrigen ist das Kapitel Arbeitsmarkt klar geprägt von Positionen der Sozialdemokraten. So soll das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nun doch noch kommen – und zwar für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wollen Union und SPD um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken. Zugunsten von geschätzt 150 000 Langzeitarbeitslosen plant die Koalition ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Dafür sollen pro Jahr eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Heftig umstritten waren bis zuletzt die Befristungen von Arbeitsverträgen, die der SPD ein Dorn im Auge sind. Sie sollen deutlich eingeschränkt und Kettenverträge erschwert werden. Eine Befristung ist künftig nicht mehr möglich, wenn es vorher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gab oder Befristungen über fünf Jahre und länger. Breiten Raum nimmt auch die Digitalisierung der Arbeitswelt ein. Zentrale Stichworte dazu sind das lebensbegleitende Lernen und ein Recht auf Weiterbildungsberatung.

Anreize für E-Autos

2008 hat die damalige Bundesregierung die Zielmarke „eine Million E-Autos bis 2020 auf Deutschlands Straßen“ genannt. Heute wissen wir, das klappt nicht. Immer noch sind E-Autos nicht für jedermann attraktiv und bezahlbar. Um die Elektromobilität weiter zu fördern, konzentriert sich die neue Regierung nun auf die Infrastruktur und andere Kaufanreize. Bis 2020 sollen 100 000 neue Ladepunkte für E-Autos entstehen, der Bau privater Säulen soll unterstützt werden. Für Dienstwagenfahrer locken Steuervorteile: Bisher muss jeder, der den Dienstwagen auch privat nutzt, ein Prozent des Listenpreises versteuern. Für E- und Hybrid-Autos sollen es dann nur 0,5 Prozent sein.

Auch Radler und Bahnfahrer werden bedacht: So sollen die Mittel für den boomenden Radverkehr aufgestockt werden – um wie viel, ist unklar. Mit einem ebenfalls nicht konkret bezifferten „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft soll das Angebot für Bahnkunden verbessert und ihre Zahl bis 2030 verdoppelt werden. Auch Güter sollen vermehrt via Schiene transportiert werden. Speziell fördern will man den ländlichen Raum – mit Bundesmitteln für Nebenstrecken und einem „Tausend Bahnhöfe“-Programm für kleinere Stationen.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

Kinder sind das Wichtigste, sagen nicht nur Politiker gern. Tatsächlich hält der Vertrag der neuen Großen Koalition einiges vor, das Kindern und Familien  zugutekommt. Lange wurde  darüber gestritten, ob Kinderrechte Verfassungsrang haben sollen. Nun ist man sich einig: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern“, heißt es. Bis 2019 soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag vorlegen. Zudem steigt das Kindergeld um 25 Euro pro Monat, der Kinderfreibetrag wird angepasst. Einkommensschwache sollen Zuschüsse erhalten, etwa für Schulstarterpakete. Mehr Geld fließt auch in den Kita-Ausbau. Bis 2019 soll zudem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden. Ein Unternehmensprogramm soll die Arbeitswelt familienfreundlicher gestalten helfen. Für mobiles Arbeiten soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Gesundheit: Konkrete Pläne fehlen

Nicht zuletzt das zähe Ringen in der Gesundheitspolitik verzögerte die Verhandlungen ein ums andere Mal. Der Ausweg für viele offene Baustellen: Arbeitskreise gründen. So könnten etwa die umstrittenen unterschiedlichen Honorare, die Ärzte für gesetzlich Versicherte und Privatpatienten bekommen, angeglichen werden. Ob und wie das passiert, ist jedoch offen. Die Koalitionäre vertagen eine Entscheidung und wollen eine Kommission einsetzen, die bis 2019 darüber befindet, inwieweit das System reformiert werden kann.

Schon während der Verhandlungen waren Ärzte gegen eine mögliche Angleichung Sturm gelaufen. Die Mediziner fürchten um ihre Einnahmen. Die privaten Versicherer, die am Ende überflüssig werden könnten, warnen vor gigantischen Mehrkosten für Staat und Bürger.

Spürbar wird die Gesundheitspolitik wahrscheinlich zuerst im Geldbeutel der Arbeitnehmer. Ab 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Damit müssen die Beschäftigten Zusatzbeiträge nicht mehr alleine schultern. Im Schnitt bedeutet das 0,5 Prozent mehr vom Bruttolohn.  Außerdem sollen Landärzte in wirtschaftlich schwachen Regionen finanziell unterstützt und das System der starren Arztsitze flexibler werden. Weil es trotzdem immer schwieriger wird, eine flächendeckende Versorgung aufrechtzuerhalten, plant die Groko zudem mehr Freiheit für die Telemedizin. Auch die Impfquote und die Hebammenversorgung werden im Koalitionsvertrag thematisiert – konkrete Pläne fehlen jedoch.

Für die Apotheker hat die Union dagegen endlich durchgesetzt, was in der vergangenen Legislatur am Widerstand von Teilen der SPD gescheitert war: Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten soll verboten werden.

Was tun gegen den Pflegenotstand?

Das Thema Pflege hatten nahezu alle Parteien auf ihrer Agenda. Und so war es wenig verwunderlich, dass die Verhandlungen darüber vergleichsweise flott und harmonisch vonstatten gingen. Ärger gab es trotzdem, doch dazu später mehr. Zunächst: Auf was haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD  geeinigt? Vor allem auf eine Zahl: 8000. So viele Pflegestellen sollen sofort neu geschaffen werden, um den Personalnotstand anzugehen. Klingt gut? Ja, aber nur solange man die Zahl nicht in Relation zu anderen setzt. Verteilt man die 8000 Pflegekräfte auf die insgesamt 13 000 Pflegeeinrichtungen im Land, ergeben sich  0,6 zusätzliche Kräfte pro Einrichtung – von denen schon heute fast jede unterbesetzt ist. Entsprechend kritisch reagierten Opposition und Fachleute. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte, nötig seien bis zu 50 000 Stellen. Unabhängig davon, dass nicht einmal bei den 8000 Sofort-Kräften klar ist, wo diese so schnell herkommen sollen.

Anderes kam besser an, zum Beispiel die Ankündigung flächendeckender Tarifverträge sowie Pläne zur Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West. Ob sich am Ende dadurch wirklich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern, wird sich zeigen.

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