zur Navigation springen

Streit um AfD-Kandidatenliste : Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Frauke Petrys Immunität

vom

Mögliche Mauscheleien bei der Landtagswahl 2014 könnten der AfD-Chefin nun zum Verhängnis werden.

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet.

Im Falle einer Anklage könnte Petry ihre Wählbarkeit zum Bundestag verlieren und auch nicht Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl werden.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Unter ihrer Führung soll der Landesvorstand der AfD in Sachsen einen Politiker von der Kandidatenliste gestrichen haben - obwohl er zuvor von einem Parteitag demokratisch gewählt worden war.

zur Startseite

von
erstellt am 19.Jun.2017 | 13:59 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen