Gesetzesänderung : Staat zahlt häufiger Unterhalt

Allein mit dem Kind: Wenn ein Elternteil nicht zahlt, springt der Staat ein.  Foto: dpa/Patrick Seeger
Allein mit dem Kind: Wenn ein Elternteil nicht zahlt, springt der Staat ein. Foto: dpa/Patrick Seeger

Wenn alleinerziehende Frauen vom Kindesvater keinen Unterhalt bekommen, springt der Staat ein. Dank einer Gesetzesänderung vor einem Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die davon profitieren, beinahe verdoppelt.

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17. Juli 2018, 20:45 Uhr

Berlin/München | Seit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist die Zahl der staatlich unterstützten Kinder angestiegen. Vor der Reform bekamen etwa 414 000 Kinder den Zuschuss, bis Ende März dieses Jahres stieg die Zahl auf 713 514. Das bestätigte das Bundesfamilienministerium. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) über eine entsprechende Bilanz des Ministeriums berichtet.

Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Hilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Vor der Reform bestand dieser Anspruch nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.

Knapp 200 000 Kinder über zwölf Jahren erschienen dadurch neu in der Statistik. Bei den Sechs- bis Elfjährigen stieg die Zahl um über 107 000 an. Diese Altersgruppe war bislang oft wegen der begrenzten Bezugszeit aus der Förderung herausgefallen. Der Zuwachs zeigt nach Einschätzung des Ministeriums, wie groß die Lücke war. „Für viele Alleinerziehende ist das eine echte Unterstützung, die konkret im Portemonnaie ankommt“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, lobte, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sei ein richtiger Schritt gewesen. Allerdings müsse in Zukunft der „Anrechnungswirrwarr“ bei Hartz-IV-Empfängern beendet werden.

Kritik gab es vom Kinderschutzbund: Die Reform habe für einige Alleinerziehende zu einer finanziellen Verschlechterung geführt, so die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn. Früher gezahlte Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket seien wegfallen. „Das ist für viele Alleinerziehende ein großes Problem, das die Bundesregierung dringend angehen muss“, sagte Huxoll-von Ahn.

Je nach Alter des Kindes beträgt der Unterhaltsvorschuss monatlich zwischen 154 und 273 Euro. 2017 musste der Staat dafür rund 1,1 Milliarden Euro aufwenden. Von dem Vorschuss konnten nur rund 209 Millionen Euro wieder eingetrieben werden. Die sogenannte Rückholquote – überwiegend bei säumigen Vätern – lag damit bei unter 20 Prozent.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sprach angesichts dessen von einer „Finanzierungslücke“ bei den Kommunen, die den Unterhaltsvorschuss auszahlen. „Die Länder sollten den Rückgriff auf die säumigen Unterhaltspflichtigen zentral organisieren“, so Landsberg. Bayern zeige, dass so mehr Geld von den säumigen Elternteilen zurückgeholt werden könne.Ein Sprecher der Familienministeriums verwies aber auch auf die neue rechtliche Möglichkeit, säumigen Zahlern den Führerschein zu entziehen: „Es ist bekannt, dass es durchaus geeignete Einzelfälle gibt, in denen ein Verweis auf Fahrrad oder Bus statt schickem Auto als deutlicher Fingerzeig des Staates verstanden wird.“

Kommentar “Bürokratische Hürden“ von Katharina Ritzer

Was passiert, wenn ein alleinerziehender Elternteil vom anderen Elternteil mit den Kosten für das gemeinsame Kind alleingelassen wird? Damit derlei Drückebergerei nicht zulasten der Kinder geht, springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss – wobei dieses Geld in den meisten Fällen verloren ist, denn es gelingt nur selten, die säumigen Elternteile zur Verantwortung zu ziehen.

Damit ist die Zielgruppe dieser Hilfe recht klar umrissen: Alleinerziehende, die kaum oder keinen Unterhalt bekommen, oft aber Hartz IV, weil sich alleinige Kindererziehung und Vollzeitarbeit nur schwer vereinbaren lassen. Warum der Anspruch auf Unterhalt bis zur Reform vor einem Jahr mit dem zwölften Lebensjahr des Kindes plötzlich endete, war nie nachvollziehbar. Jetzt zahlt Vater Staat den Kindern Unterhalt bis zum 18. Lebensjahr – gut angelegtes Geld. Das allerdings türmt neue bürokratische Hürden auf, sobald die Kinder eine Ausbildung beginnen: Die Vergütung dafür muss kompliziert mit den anderen Ansprüchen des Elternteils verrechnet werden. Hier war gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht.

Der Staat darf mehr Härte zeigen bei der Ermittlung der Drückeberger. Denn jeder Vater und, was ja durchaus auch vorkommt, jede Mutter, der oder die sich vor Unterhaltszahlungen drückt, sollte sich was schämen – und muss das üble Spiel mit den Chancen des Nachwuchses mit dem eigenen Gewissen ausmachen.

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